Wien (OTS) – Sparen am Sozialstaat wird auf lange Sicht teuer, denn
es bremst die
Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft, bremst Fortschritt von
Teilhabe und vermindert Chancengleichheit. Der Blinden- und
Sehbehindertenverband Österreich (BSVÖ) warnt vor einem Sparkurs, der
am Menschen spart und einer inklusiven Zukunft im Weg steht.
Der Sparkurs im Bundesbudget für 2025–2026 hat Auswirkungen auf
die Finanzierung grundlegender sozialer Leistungen und schlägt sich
u. a. in Einsparungen nieder, die soziale Unterstützungsleistungen
und Projekte im Behindertenbereich betreffen. Statt bestehende
Ungleichheiten und Mängel der Barrierefreiheit nachhaltig abzubauen,
werden Unterstützungsstrukturen, die für Selbstbestimmung, berufliche
Teilhabe und sichere Mobilität notwendig sind, auf diese Weise
geschwächt. Dort, wo Investitionen langfristig Kosten senken würden –
etwa durch höhere Beschäftigung, geringere Abhängigkeit von
Transferleistungen und bessere Gesundheit – wird in etlichen Fällen
der Rotstift angesetzt. So führen Sparmaßnahmen wie die Halbierung
des Mobilitätszuschusses, der Aufstockungsstopp für Mittel im
Unterstützungsfonds und die Reduktion von Förderfällen aufgrund des
budgetären Lochs im ATF zum Wegfall wichtiger Leistungen.
Dr. Markus Wolf, Präsident des BSVÖ, merkt an: „ Menschen mit
Behinderungen werden durch Tendenzen des aktuellen Sparkurses zum
Teil auf existenzieller Ebene getroffen. Mit jedem Inklusionsprojekt
und jeder Unterstützungsleistung, die gestrichen wird, machen wir
einen Schritt in Richtung Exklusion. “ Schon jetzt sind von
Behinderungen betroffene Menschen strukturell benachteiligt, jede
fünfte Person ist armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Das zeigt sich
auch am Arbeitsmarkt. Sind Menschen mit Behinderungen häufiger von
Arbeitslosigkeit betroffen, liegt die Quote bei blinden und stark
sehbehinderten Menschen besonders hoch. Der BSVÖ sieht hier erhöhten
Bedarf an Investitionen in Maßnahmen, die eine Integration von
Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt fördern und somit
finanzielle Selbstbestimmung ermöglichen. Auf lange Sicht führt dies
nicht nur zu höheren Beschäftigungsquoten und weniger Abhängigkeiten
von Transferleistungen, sondern auch zu einer Stärkung der
Chancengleichheit. Der Blinden- und Sehbehindertenverband leistet
gezielte Unterstützungs- und Förderarbeit, die eine breite Palette an
effektiven und grundlegenden Serviceleistungen abdeckt. Im
Mittelpunkt der Arbeit steht die Förderung von Selbstbestimmung durch
bedarfsgerechte Maßnahmen zur Inklusion . Von Frühförderung blinder
und sehbehinderter Kinder über Mobilitätstrainings,
Weiterbildungsprogramme und umfangreiche Beratungen bis hin zu
individueller Unterstützung für Späterblindete deckt der BSVÖ – wie
zahlreiche andere spezialisierte Selbsthilfeorganisationen für
Menschen mit Behinderungen – österreichweit und direkt bestehenden
Förderbedarf. Dies kann aber nur mit finanzieller Unterstützung
gelingen. Bleiben diese Unterstützungen aus, fallen die Aufgaben
notgedrungen an den Staat zurück. Um Rückschritte zu vermeiden, darf
das System nicht Gefahr laufen, finanziell ausgehungert zu werden.
Eine der wichtigsten Voraussetzung für den Zugang zum ersten
Arbeitsmarkt ist ein inklusives Bildungssystem, das die persönliche
Entwicklung und Entfaltung von Potentialen bedarfsgerecht fördert.
Daher begrüßt der BSVÖ, der Maßnahmen zur strukturellen Stärkung
inklusiver Bildung seit Jahren fordert, die Verankerung
entsprechender Maßnahmen im Regierungsprogramm und sieht hier großes
Zukunftspotential.
Auch die Einrichtung eines One-Stop-Shops für Heilbehelfe und
Hilfsmittel, wie sie im Regierungsprogramm aufgegriffen wurde, wird
vom BSVÖ als nachhaltige Verbesserung auf Linie mit dem
Österreichischen Behindertenrat gefordert – der politischen
Empfehlung durch den Gesundheitsausschuss des Nationalrats müssen nun
Maßnahmen zur Umsetzung folgen. Eine Zentralisierung kann hier die
Versorgung und Finanzierung von Hilfsmitteln optimieren und durch die
Reduktion des derzeitigen bürokratischen Mehraufwands auf Dauer sogar
Kosten einsparen.
„ Nur nachhaltige Maßnahmen zur Inklusion und die langfristige
Sicherung entsprechender Mittel wirken gegen Exklusion und
Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen“ , hält Dr. Wolf fest.
„ Budgetengpässe dürfen nicht auf die Kosten von Menschen mit
Behinderungen gehen. Inklusion und eine Chancengleichheit sind kein
Kostenfaktor, sondern sollten als gesellschaftlicher Gewinn gesehen
werden, der Zukunft hat. “