Wien (OTS) – FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann
reagierte heute auf
die Aussagen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner bei der Münchner
Sicherheitskonferenz, wonach der EU-Asyl- und Migrationspakt rasch
umzusetzen sei: „Wenn Karner den EU-Asyl- und Migrationspakt
bejubelt, dann bejubelt er in Wahrheit eine Mogelpackung. Denn dieser
Pakt steht nicht für den dringend notwendigen Stopp der illegalen
Masseneinwanderung, sondern sieht sogenannte legale Fluchtrouten und
am Ende eine Zwangsverteilung illegaler Einwanderer innerhalb der EU
vor. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was die Bevölkerung
erwartet: Schutz der Grenzen statt Import neuer Probleme.“
Darmann kritisierte weiters, dass Karner der Öffentlichkeit einen
„harten Kurs“ vorheuchle, während die ÖVP in Brüssel an einem System
mitwirke, das die „neue Völkerwanderung“ nach Europa auf neue Beine
stelle, anstatt ihr den notwendigen Riegel vorzuschieben: „Karners
Jubel ist der nächste Akt in seinem Bürgertäuschungsmanöver. Nach
außen werden Schlagworte wie ‚Rückkehr‘ und ‚konsequente Abschiebung‘
produziert – tatsächlich wird aber an einer EU-Konstruktion
mitgebaut, die noch mehr Migration ermöglicht und Mitgliedstaaten
unter Druck setzt, illegale Einwanderer zu übernehmen.“
Genauso ändern Karners PR-Shows zu einzelnen Abschiebungen nichts
an der Realität: „Während der Innenminister nämlich medienwirksam
einen Syrer oder Afghanen außer Landes bringt, lassen er und seine
Verlierer-Ampel gleichzeitig weiterhin massenhaft neue illegale
Einwanderer ins Land – über in Wahrheit offene Grenzen und ein
System, das nicht abschreckt, sondern weiter mit dem Zauberwort
‚Asyl‘ die Tür in das von den Österreichern finanzierte Sozialsystem
sperrangelweit aufmacht.“
Österreich brauche keine Quoten- und Verteilungsdebatten, sondern
einen totalen Kurswechsel in der Asylpolitik, für welchen nur die
Freiheitlichen mit ihrem Maßnahmenpaket einer „Festung Österreich“
stehen würden: „Sofortiger Asylstopp, konsequenter Grenzschutz,
rasche Abschiebung und Remigration von Straftätern und Gefährdern und
null Toleranz gegenüber Asylmissbrauch. Alles andere ist eine
Fortsetzung der windelweichen ÖVP-Linie, die Österreich in
Kombination mit linker ‚Willkommens-Unkultur‘ erst in dieses
Asylchaos geführt hat.“