Wien (OTS) – „Während das Wiener Budget kracht wie eine Kaisersemmel
und die
zentralen Wirtschafts- und Sozialkennzahlen in Wien seit Jahren eine
bedenkliche Entwicklung nehmen, fehlen weiterhin strukturelle
Reformen durch die SPÖ-Neos-Stadtregierung“, kritisieren der
Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl, und
Klubobmann Harald Zierfuß die heutigen Aussagen der Klubobleute von
SPÖ und Neos in Interviews.
Trotz massiver Neuverschuldung, steigender Ausgaben und einer
immer schwieriger werdenden wirtschaftlichen Lage in Wien bleibt die
SPÖ-Neos-Stadtregierung zentrale Antworten schuldig. „Wo sind die
ausgabenseitigen Reformen, um echte Einsparungspotenziale zu heben,
anstatt die Bevölkerung und die Wirtschaft laufend über höhere
Einnahmen und Gebühren zu schröpfen?“, fragt Figl.
Ebenso offen bleibe, wie SPÖ und Neos die Wiener Wirtschaft und
den Arbeitsmarkt wieder in Schwung bringen wollen. Wien ist
bundesweit Schlusslicht bei zentralen Kennzahlen – von
Arbeitslosigkeit bis Mindestsicherung. „Anstatt über Strukturreformen
zu sprechen, feiert sich die SPÖ-Neos-Koalition selbst für
Ankündigungen, während die Dynamik in allen Bereichen weiter verloren
geht“, so Zierfuß.
Auch im Bereich Bildung und Integration bleibt Rot-Pink mehr als
vage. „Gerade beim Thema außerordentliche Schüler sehen wir seit
Jahren Verharmlosung statt entschlossenes Handeln. Die Realität in
vielen Wiener Bezirken ist alarmierend – und sie wird durch das
Negieren der Probleme nicht besser“, betont der Klubobmann und
Bildungssprecher.
Die Wiener Volkspartei fordert daher einen klaren Kurswechsel:
weg von PR-Projekten, hin zu einer stringenten Budgetpolitik,
strukturellen Reformen und konkreten Maßnahmen für Wirtschaft,
Arbeitsmarkt, Bildung und Integration. „Wien braucht endlich Lösungen
für die zahleichen Problemfelder – und keine Schönrederei“, so Figl
und Zierfuß abschließend.