Wien (OTS) – Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz forderte
die EU-
Außenbeauftragte Kallas die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden zur
Finanzierung der europäischen Verteidigung. Die freiheitliche EU-
Abgeordnete Petra Steger sieht darin einen massiven Angriff auf die
Budgettöpfe der Nettozahlerstaaten: „Bereits mit dem
verfassungswidrigen, 750 Milliarden Euro schweren Corona-
Wiederaufbaufonds haben wir einen bitteren Vorgeschmack auf die
anvisierte Schuldenunion erhalten. Denn durch die Vergemeinschaftung
der Schulden werden schlecht wirtschaftende Staaten auf Kosten der
ohnehin nur noch wenigen Nettozahlerstaaten belohnt. Dadurch wird ein
vollkommen falscher Anreiz für die Zukunft gesetzt – nämlich:
‚Schlechtes Wirtschaften lohnt sich und wird belohnt.‘ Diesen
Wahnsinn nun auch noch für Zwecke der Aufrüstung zu wiederholen und
langfristig zum Dauerzustand zu machen, käme einem wirtschaftlichen
Todesstoß für die Nettozahlerstaaten gleich und wäre nichts anderes
als ein kommunistisches Wohlstandsverteilungsprogramm.“
„Darüber hinaus sind weitere Rüstungsmilliarden mit der in
unserer Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität schlicht
unvereinbar. Es ist völlig inakzeptabel, dass Österreich über eine
gemeinsame Haftung faktisch für Rüstungsinvestitionen anderer
Mitgliedsstaaten geradestehen soll, nur um das politisch verordnete
Ziel einer immer weiter hochgerüsteten NATO zu erfüllen. Damit wird
nicht nur unsere Neutralität systematisch ausgehöhlt, sondern auch
die Verantwortung gegenüber den eigenen Steuerzahlern grob
missachtet. Österreich droht, vom neutralen Staat zum
stillschweigenden Zahlmeister fremder Aufrüstungsfantasien degradiert
zu werden – ohne sicherheitspolitischen Mehrwert, jedoch mit massiven
Risiken für Budgethoheit, Souveränität und demokratische
Selbstbestimmung“, kritisierte Steger weiter.
„Daher muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass unter dem
immer gleichen Deckmantel angeblicher Krisen die Österreicher für die
Schulden von Pleitestaaten zur Kasse gebeten werden. Bei der
Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist jedoch zu befürchten,
dass sie weiterhin als willfährige Handlanger der Europäischen
Kommission agieren und dabei die Interessen der österreichischen
Bevölkerung mit Füßen treten“, so die freiheitliche Europaabgeordnete
Petra Steger.