Dhaka (OTS) – Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl war
diese Woche
Teil einer Mission des Europäischen Parlaments zur Beobachtung der
Parlamentswahlen in Bangladesch. Angesichts der Einwohnerzahl des
südasiatischen Landes von rund 174 Millionen handelte es sich um die
weltweit größte Wahl des Jahres 2026. Gleichzeitig wurde eine
Volksabstimmung über Reformen des Staates abgehalten. „Die
Wahlbeobachtung war sinnvoll zur Unterstützung von Demokratie und
Stabilität in diesem großen Land. Das ist auch für uns in Europa
wichtig! Die Mission war auch eine hervorragende überparteiliche
Aktivität in bestem europäischem Geist, getragen von Christdemokraten
und Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen sowie Grünen: Es
waren die fünf Fraktionen der breiten parlamentarischen Mitte
vertreten. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen aus Irland, den
Niederlanden, Rumänien, Spanien und der Tschechischen Republik für
die gute Zusammenarbeit“, sagt Mandl.
Mandl erklärt: „Ich teile jeden Punkt der Erklärungen der EU-
Wahlbeobachtung und auch der Stellungnahme der Mission des
Europäischen Parlaments, die in der heutigen Pressekonferenz bekannt
gegeben wurde. Besondere Aufmerksamkeit verdient auch für uns in
Österreich das Ansteigen der Versuche, durch Desinformation auf
verschiedenen Kanälen Wahlen zu beeinflussen, teils unterstützt durch
Künstliche Intelligenz. Die zuständige Behörde in Bangladesch hatte
sich darauf vorbereitet. Social Media Plattformen haben ihre
Verantwortung aber teils zu spät oder gar nicht wahrgenommen.“
„Für die Gesetzgebung bedeutet das, dass wir noch klarer werden
müssen in der Verteidigung der Meinungsfreiheit sowie der
Unterscheidung zwischen Meinung und Faktum. Auch der unabhängige
Journalismus gehört geschützt. So wurde in Bangladesch versucht,
Desinformation zu verbreiten, indem Seiten gestaltet wurden, die
jenen von Medien täuschend ähnlich sahen, deren Inhalte auf
journalistischer Arbeit beruhen“, informiert Mandl.
„Ganz klar eine klaffende Wunde und ein Hemmschuh für die
Entwicklung des Landes ist der Mangel an Präsenz von Frauen im
öffentlichen Leben und an Teilhabe von Frauen an
Entscheidungsprozessen. Das drückt sich auch darin aus, dass nicht
einmal eine von zwanzig der Personen weiblich war, die für das
Parlament von Bangladesch kandidierten“, ergänzt Mandl.
„Die Wahlen waren möglich geworden, nachdem es im Sommer 2024 zu
Aufständen gekommen war, in denen durch die Brutalität der damaligen
staatlichen Führung fast 1500 Menschen ihr Leben ließen. Eine
Übergangsregierung unter dem weltweit geachteten Muhammad Yunus hat
dann den Wahlen den Weg geebnet. Die Begegnung mit dem 86-jährigen
Yunus war beeindruckend. Ihm war im Jahr 2006 zusammen mit der von
ihm gegründeten Grameen Bank der Friedensnobelpreis zuerkannt worden.
Das Miteinander der jungen Menschen und vieler Frauen im Aufstand und
dann die Erfahrung von Yunus haben den Übergang wohl erst
ermöglicht“, sagt Mandl abschließend.