Wien (OTS) – Die nunmehr vorliegende Anfragebeantwortung von
SPÖ-Vizekanzler und
Kulturminister Babler zur sogenannten „Florentiner-Kommission“
bestätigt die massiven Bedenken des freiheitlichen Kultursprechers
NAbg. Wendelin Mölzer, der die parlamentarische Anfrage eingebracht
hat. Ein klarer Kostenrahmen existiert nicht, oder wird der
Öffentlichkeit bewusst vorenthalten. Bei der „Florentiner-Kommission“
handelt es sich um eine vom Kulturministerium eingesetzte
Expertenkommission, die rechtshistorische und völkerrechtliche Fragen
rund um in Kanada befindliche historische Juwelen klären soll. Diese
Schmuckstücke stehen seit über hundert Jahren im Fokus von Debatten
über Provenienz, Besitzansprüche und mögliches Bundeseigentum. Die
Kommission soll die historischen und rechtlichen Grundlagen
aufarbeiten und einen Abschlussbericht als Entscheidungsbasis für
weitere Schritte vorlegen.
Der FPÖ-Kultursprecher hatte in seiner Anfrage konkret wissen
wollen, mit welchem Kostenrahmen – ob Personal-, Sach- oder
Verwaltungskosten – die Einberufung dieser Kommission veranschlagt
wurde und mit welchem Gesamtaufwand die Republik Österreich zu
rechnen habe. Die Antwort von Minister Babler fällt bemerkenswert
dünn aus: „Etwaige Kosten … sind aktuell noch nicht absehbar.“ Für
Wendelin Mölzer ist das ein politisches Armutszeugnis: „Hier wird
eine eigene Expertenkommission eingesetzt, ohne dass man auch nur
ansatzweise sagen kann, was das die Steuerzahler kosten wird. Das
widerspricht jedem Grundsatz einer sparsamen und verantwortungsvollen
Haushaltsführung.“
Babler argumentiert in seiner Beantwortung, bei den zu klärenden
Fragen handle es sich um „Spezialfragen“, für die es Expertinnen und
Experten mit einschlägiger wissenschaftlicher Vorbefassung brauche.
Gleichzeitig verweist er darauf, dass die Kommission vom Präsidenten
der Finanzprokuratur geleitet werde und eng mit bestehenden
staatlichen Einrichtungen zusammenarbeite – darunter die Kommission
für Provenienzforschung, das Kunsthistorische Museum, das
Österreichische Staatsarchiv sowie zuständige völkerrechtliche
Stellen. Gerade diese Ausführungen werfen für den freiheitlichen
Kultursprecher neue Fragen auf: „Wenn ohnehin auf eine ganze Reihe
bestehender Institutionen zurückgegriffen wird, warum braucht es dann
zusätzlich eine eigene Kommission?“ Eine nachvollziehbare Prüfung, ob
die vorhandenen juristischen und historischen Dienste des Bundes die
Angelegenheit nicht ebenso sachgerecht und deutlich kostengünstiger
erledigen könnten, wird in der Anfragebeantwortung nicht vorgelegt.
Stattdessen wird pauschal behauptet, die nötige Expertise sei
bundesintern „nicht im gebotenen Umfang vorhanden“.
Auch in puncto Transparenz bleibt der SPÖ-Minister vage. Ein
Abschlussbericht solle als Entscheidungsgrundlage für weitere
rechtliche Schritte dienen, heißt es. Von einer regelmäßigen
Offenlegung der tatsächlich anfallenden Kosten oder einer
detaillierten öffentlichen Dokumentation ist jedoch keine Rede. Die
Kommission sei „temporär“, betont Babler – wie lange sie tatsächlich
tätig sein wird und welche finanziellen Verpflichtungen daraus
erwachsen, bleibt offen. Für den FPÖ-Kultursprecher ist das völlig
unzureichend: „Eine Kommission ohne klar definierten Zeitrahmen, ohne
transparente Zwischenberichte und ohne nachvollziehbare
Kostenaufstellung ist nichts anderes als ein politischer Blankoscheck
auf Kosten der Steuerzahler. Wer Transparenz ernst nimmt, muss
laufend offenlegen, welche Mittel tatsächlich aufgewendet werden,
welche externen Leistungen zugekauft werden und welche Ergebnisse
bisher erzielt wurden. Alles andere nährt den Eindruck, dass hier
bewusst im Unklaren geblieben werden soll.“
Besonders brisant ist aus Sicht Mölzers, dass der SPÖ-Minister
selbst einräumt, dass es sich letztlich um eine vermögensrechtliche
Frage hinsichtlich möglichen Bundeseigentums handelt. „Gerade wenn es
um potenzielles Eigentum der Republik geht, muss höchste Sorgfalt und
volle Kostentransparenz gelten. Stattdessen bekommen wir die
Auskunft, dass die Kosten schlicht nicht absehbar sind. Die Nicht-
Beantwortung der Kostenfrage ist keine Nebensächlichkeit, sondern der
Kern des Problems. Die Österreicher haben ein Recht darauf zu
erfahren, welche finanziellen Verpflichtungen hier eingegangen
werden. Wir werden daher weiterhin auf eine vollständige Offenlegung
sämtlicher Kosten sowie auf eine kritische Evaluierung der
Notwendigkeit dieser Kommission drängen. Österreich braucht keine
weiteren intransparenten Gremien, sondern verantwortungsvolle
Kulturpolitik im Sinne der eigenen Bevölkerung“, betonte Mölzer.