Wien (OTS) – In Brüssel wird wieder offen über Eurobonds diskutiert.
Also über
gemeinsame Schulden aller EU-Staaten. Unterstützt wird diese Idee
mittlerweile nicht nur von hochverschuldeten Ländern wie Frankreich,
Italien oder Spanien, sondern auch von der EU-Kommission und Teilen
der Europäischen Zentralbank. Dabei ist die Rechtslage eindeutig:
Art. 125 AEUV verbietet die Übernahme von Schulden anderer
Mitgliedsstaaten ausdrücklich. Die sogenannte No-Bailout-Klausel
sollte genau das verhindern – eine Schuldenunion zulasten solider
Staaten. „Eurobonds sind nichts anderes als der Versuch, das
vertragliche Haftungsverbot politisch auszuhebeln. Was rechtlich
nicht erlaubt ist, soll nun durch politische Gewöhnung zur Normalität
werden“, stellte FPÖ-Geld- und Währungssprecher NAbg. Alexander
Petschnig klar.
Gerade Länder mit massiven Budgetproblemen drängen auf eine
Vergemeinschaftung ihrer Verbindlichkeiten. Der faktische „failed
state“ Frankreich kämpft mit enormer Staatsverschuldung,
strukturellen Defiziten und schwindender Wettbewerbsfähigkeit. „Wer
seine eigenen Finanzen nicht in Ordnung bringt, will nun die Rechnung
nach Wien, Den Haag oder Berlin weiterreichen“, so Petschnig.
Besonders alarmierend sei, dass auch Vertreter der sogenannten
bürgerlichen Parteien in Österreich zuletzt weichere Töne
angeschlagen hätten. „ÖVP und SPÖ müssen endlich klarstellen, ob sie
weiterhin zur nationalen Budgethoheit stehen oder ob sie Österreich
in eine permanente Transferunion führen wollen“, forderte Petschnig.
„Unsere Linie ist eindeutig: Keine Schuldenvergemeinschaftung,
keine Aushöhlung der EU-Verträge und es darf keinen Zugriff auf
österreichische Steuerzahler für fremde Haushaltslöcher geben.
Eurobonds sind kein Solidaritätsprojekt, sondern ein
Umverteilungsmechanismus. Wer hier nachgibt, gefährdet die
finanzielle Stabilität unseres Landes langfristig“, betonte
Petschnig.