Wien (OTS) – Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen
weibliche
Genitalverstümmelung betonte die freiheitliche Frauensprecherin NAbg.
Rosa Ecker die dringende Notwendigkeit eines konsequenten staatlichen
Vorgehens gegen diese gravierende Menschenrechtsverletzung.
„Weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) ist
eine schwere Form von körperlicher Gewalt an Mädchen und jungen
Frauen, die weltweit Millionen von Betroffenen hat und auch in
Österreich nicht ausschließlich theoretisch bleibt. Nach Schätzungen
sind tausende Mädchen und Frauen hierzulande von FGM betroffen oder
bedroht, doch verlässliche Daten fehlen weiterhin. Keine Frau und
kein Mädchen darf in unserem Land Opfer dieser verabscheuungswürdigen
Gewalt werden. Maßnahmen gegen FGM sind kein ‚Nice-to-have‘, sondern
Pflicht des Staates und Ausdruck unseres Verständnisses von
Frauenrechten und körperlicher Unversehrtheit.“
„Nulltoleranz heißt auch keinerlei Bagatellisierung, keine
Toleranz gegenüber Import-Gewalt und klare strafrechtliche
Konsequenzen für Täter, egal wo das Verbrechen begangen wurde“,
bekräftigte Ecker. Die FPÖ-Frauensprecherin forderte, dass bestehende
Gesetze gegen Genitalverstümmelung tatsächlich wirksam angewendet und
die Strafverfolgung sowie Nachverfolgung gemeldeter Fälle deutlich
verbessert werden müssen: „FGM ist eine rein kulturell bedingte
Straftat, die nicht toleriert oder verharmlost werden darf.“
Rosa Ecker kritisierte die mangelnden politischen Maßnahmen und
die fortgesetzte Untätigkeit der schwarz-rot-pinken Regierung: „Die
Verharmlosung dieser importierten Gewalt muss ein Ende haben. Dafür
sind härtere Strafen und eine bessere Nachverfolgung durch Behörden
unerlässlich, um Mädchen und Frauen wirklich zu schützen.“
„Dass FGM nach geltendem österreichischen Strafrecht strafbar
ist, unabhängig davon, ob die Tat im In- oder Ausland durchgeführt
wurde, ist zu wenig. Die Bundesregierung muss neben Präventions- und
Aufklärungsarbeit vor allem klare gesetzliche Rahmenbedingungen und
durchsetzungsfähige Mechanismen zur Verfolgung schaffen“, forderte
Ecker.