Wien (OTS) – Neue Unterlagen eines US-Kongressausschusses legen nahe,
dass EU-
Institutionen über Jahre politischen und regulatorischen Druck auf
große Social-Media-Konzerne ausgeübt haben könnten, um die
Meinungsbildung zu Corona und vor Wahlen indirekt zu beeinflussen.
FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm warnte: „Damit wäre
auch Österreich potenziell von dieser EU-Hinterzimmerpolitik
betroffen. Laut den Unterlagen betreibt die EU-Kommission eine
versteckte Zensur unerwünschter Meinungen, indem sie Social-Media-
Plattformen unter Druck setzt, ihre ‚Moderationsregeln‘ entsprechend
zu gestalten. Das ist ein Skandal und demokratiepolitisch
alarmierend.“
Zudem stelle sich die Frage, was die österreichische
Bundesregierung darüber wusste. „Dass europäische Bürger über
Eingriffe in ihre digitale Meinungsfreiheit nicht durch eigene
Institutionen erfahren, sondern durch den Drittstaat USA, zeigt
erneut das bekannte EU-Demokratiedefizit und die EU als ein ‚System
ohne Verantwortlichkeit‘“, so Kolm.
Sie forderte umgehende Aufklärung durch die Bundesregierung in
Brüssel: „Welche Kontakte gab es zwischen EU-Institutionen und Social
-Media-Unternehmen? Welche Auswirkungen hatte das auf die politische
Debatte und die Wahlkampfdynamik in Österreich? Die Bundesregierung
muss prüfen, ob algorithmische Eingriffe oder Löschpraktiken auch
Wahlen in Österreich betroffen haben.“
Die neuen Manipulationsvorwürfe seien kein Einzelfall und dürfen
nicht isoliert betrachtet werden: „Sie fügen sich in ein Muster
wachsender Kontrolle und zentralistischer Überwachung. Die indirekte
Einflussnahme auf Social-Media-Debatten passt zu den misstrauischen
Überwachungsprojekten aus Brüssel, wie das AMLA-Vermögensregister,
der EU-Messenger-Kontrolle, dem EU-Geheimdienst, der allgemeinen
technokratischen Überregulierung und finanzieller
Kontrollinstrumente.“
„Dieselbe EU-Kommission, die den politischen Diskurs und die
Meinungsbildung steuern will, drängt gleichzeitig mit Hochdruck auf
den ‚digitalen Euro‘. Das Gesamtbild zeigt einen Trend zur totalen
Durchleuchtung und Steuerungsmöglichkeit. Die EU-Kommission darf
nicht zur großen Schwester mutieren. Sie muss auf ihren Platz
verwiesen werden. Das politische Herz Europas schlägt in nationalen
Hauptstädten“, hielt Kolm fest.