Wien (OTS) – FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA,
bezeichnete heute
den offenen Schlagabtausch innerhalb der Bundesregierung zum Thema
der Volksbefragung als „unwürdiges Schauspiel einer vollkommen
zerrütteten Kindergarten-Truppe“. Nachdem ÖVP-Kanzler Stocker eine
Volksbefragung zur Wehrpflicht in den Raum gestellt hatte, konterte
SPÖ-Staatssekretärin Schmidt nun mit der Forderung nach einer
Abstimmung über die Erbschaftssteuer. Für Hafenecker ist dies der
endgültige Beweis für die Handlungsunfähigkeit der Koalition.
„Was wir hier erleben, ist keine verantwortungsvolle
Regierungsarbeit im Interesse unserer Heimat, sondern eine teure
Therapiegruppe für politisch gescheiterte Persönlichkeiten. Der eine
richtet dem anderen etwas über die Medien aus, weil man
offensichtlich unfähig ist, sich an einen Tisch zu setzen und
vernünftig zu reden. Das ist ein Trauerspiel auf dem Rücken der
österreichischen Steuerzahler, die dieses Chaos auch noch finanzieren
müssen!“, so Hafenecker.
Besonders scharf kritisierte der FPÖ-Generalsekretär die
inhaltliche Orientierungslosigkeit der Verlierer-Koalition. Anstatt
die wirklichen Probleme der Menschen – von der Teuerung bis zur
Sicherheit – zu lösen, verstricke man sich in taktische Spielchen.
„Die Linken in der Regierung wittern sofort ihre Chance, wieder in
die Taschen der Bürger zu greifen. Kaum macht die ÖVP einen
unabgesprochenen Vorschlag, kommt die SPÖ mit der Enteignungskeule
der Erbschaftssteuer um die Ecke. Diese Herrschaften wissen überhaupt
nicht, wohin sie dieses Land steuern sollen – außer direkt gegen die
Wand. Es gibt keinen Plan, keine Einigkeit, nur den kleinsten
gemeinsamen Nenner: den Machterhalt um jeden Preis“, betonte
Hafenecker.
Dass nun ausgerechnet jene Parteien, die direkte Demokratie sonst
scheuen „wie der Teufel das Weihwasser“, plötzlich nach
Volksbefragungen rufen, sei an Zynismus kaum zu überbieten. „Es ist
ja geradezu lachhaft: Wenn die Freiheitlichen den Volkswillen
einfordern, wird das von den Systemparteien als Gefahr für die
Demokratie gebrandmarkt. Aber wenn sich ÖVP und SPÖ gegenseitig eins
auswischen wollen, entdecken sie plötzlich ihre Liebe zum Volk als
taktische Waffe. Das ist Heuchelei in Reinkultur!“, erklärte der FPÖ-
Generalsekretär.
Der freiheitliche Generalsekretär verwies darauf, dass
Volksbefragungen, als starkes Mittel direkter Demokratie, sinnvolle
und wichtige Hebel seien, um dem Volkswillen Ausdruck zu verleihen.
Besonders sinnvoll seien diese jedoch bei grundlegenden
Weichenstellungen für den Staat. „Wenn wir schon über
Volksbefragungen reden, dann bitte über die echten Schicksalsfragen.
Unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat längst die richtigen
Themen auf den Tisch gelegt: Sollen wir weiterhin Milliarden an
österreichischem Steuergeld in das korrupte Fass ohne Boden in der
Ukraine pumpen und damit unsere Neutralität und Sicherheit gefährden?
Will die Bevölkerung den Ausverkauf unserer Neutralität und die
zunehmende Annäherung an die NATO? Und soll der ORF weiterhin über
eine ungerechte Zwangssteuer finanziert werden, für die jeder
Haushalt bluten muss, nur um dafür Systempropaganda serviert zu
bekommen? Das sind die Grundsatzfragen, über die das Volk entscheiden
will! Aber genau davor haben Stocker, Babler und Co. panische Angst,
weil sie die Antwort der Bürger ganz genau kennen“, erklärte der FPÖ-
Generalsekretär.
Hafenecker abschließend: „Wenn diese Regierung so scharf auf eine
Befragung der Bürger ist, dann können wir das abkürzen: Fragen wir
die Österreicher doch gleich, ob sie dieses stümperhafte
Laienschauspiel noch einen Tag länger ertragen wollen. Der Weg für
Neuwahlen muss sofort freigemacht werden, damit endlich wieder Profis
ans Werk können!“