Wien (OTS) – „Die österreichische Asylpolitik ist außer Kontrolle –
und
Innenminister Gerhard Karner trägt dafür eine zentrale Verantwortung.
Seit Dezember 2024 ist das Assad-Regime in Syrien gestürzt, wodurch
der maßgebliche Asylgrund wegfällt. Aus Sicht vieler Bürger müsste
daher klar sein: Der Asylstatus ist neu zu bewerten und in vielen
Fällen aufzuheben. Doch was passiert tatsächlich? Allein im Jahr 2025
wurde trotz dieser geänderten Umstände im Heimatland weiteren 2.500
syrischen Staatsangehörigen Asyl gewährt“, fasst FPÖ-NAbg. Harald
Schuh den Kern der Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage durch
den ÖVP-Innenminister zusammen.
„Im Gegensatz dazu wurden lediglich 120 Syrer abgeschoben – ein
Verhältnis, das den Begriff ‚konsequente Asylpolitik‘ ad absurdum
führt. Im gleichen Zeitraum wurden lediglich 394
Aberkennungsverfahren entschieden. Gerade hier sehen wir Potenzial“,
konkretisiert Schuh: „Seit 2015 wurden in Österreich rund 127.000
Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen gestellt. Knapp 59.000
dieser Anträge fallen allein in die Amtszeit von Innenminister
Karner, der seit 2022 im Amt ist. Brisant: Rund 50.000 Syrern wurde
in diesem Zeitraum Asyl zuerkannt.“
„Innenminister Karner bleibt damit seiner bekannten Linie treu:
große Ankündigungen, null Wirkung. Er verspricht strengere Verfahren,
schnellere Aberkennungen und mehr Abschiebungen – doch die Zahlen
zeigen das Gegenteil. Diese Politik der Untätigkeit kostet Österreich
nicht nur Milliarden an Steuergeld, sondern auch Sicherheit,
Vertrauen in den Rechtsstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so
der freiheitliche Nationalratsabgeordnete abschließend.