Wien (OTS) – Am Freitagabend fand im Theater praesent in Innsbruck
eine
Diskussionsveranstaltung zum Thema „Wie sicher ist unsere
Demokratie?“ statt. Die Veranstaltung versteht sich als thematische
Einleitung zur SPÖ-Bundeskonferenz am Samstag, 31. Jänner, die unter
dem Motto „Wie sichern wir unsere Demokratie?“ steht. Es diskutierten
SPD-Bildungsvorsitzende Meike Jensen, die Innsbrucker
Vizebürgermeisterin, Bezirksbildungsvorsitzende Mag.a Elisabeth Mayr,
der Vorsitzende der SPÖ-Bildung Tirol, Gemeinderat Markus Prajczer
und SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender, Dritter Präsident des Wiener
Landtags, Prof. Dr. Gerhard Schmid. Moderiert wurde der Abend von SPÖ
-Tirol-Landesbildungssekretärin, Gemeinderätin Nicole Heinlein, MA.
Bürger:innenbeteiligung ist ein Grundaspekt der Demokratie,
dementsprechend hatte auch das Publikum die Möglichkeit, mittels
Kärtchen in den Ampelfarben konkreten Aussagen zuzustimmen,
abzulehnen oder unentschlossen zu sein. ****
Die große Frage des Abends: „Wie kann der Aushöhlung unserer
Demokratie durch rechten Populismus entgegengewirkt werden?“ SPÖ-
Bundesbildungsvorsitzender Prof. Dr. Gerhard Schmid brachte das
Kernthema auf den Punkt: „Der größte Feind des Populismus ist die
Zufriedenheit. Wenn sich die Menschen ihr Leben leisten können und
keine Sorgen haben müssen, wie sie über die Runden kommen.“ Meike
Jensen ergänzte: „Demokratien funktionieren am besten, wenn es den
Menschen gut geht. Aber das geht heute nicht mehr so einfach.“ Ein
weiterer wichtiger Aspekt einer funktionierenden Demokratie ist
Bürger:innenbeteiligung. Markus Prajczer: „Gemeinsam mit den Menschen
Projekte entwickeln und umsetzen: So funktioniert partizipative
Demokratie“ und fügte hinzu: „Wir dürfen das aber nicht am
Bürokratismus scheitern lassen.“ Das sah auch Mag.a Elisabeht Mayr
so, die aus ihren Erfahrungen in Innsbruck sprechen konnte:
„Beteiligung muss gelebt werden.“ Auch Meike Jensen verwies auf eine
oft leidvolle Tatsache: „Demokratie ist oft langwierig. Von der Idee
bis zur Umsetzung dauert es oft lange“. Und da setzen
Rechtspopulisten an, indem sie gegen demokratische Grundprinzipien
agitieren und negieren.
In den letzten Jahren habe sich auch die Struktur der
Wähler:innen rechter Parteien geändert. Waren es früher in erster
Linie Menschen mit schlechter Bildung und geringem Einkommen, seien
es heute immer mehr Akademiker:innen und gut situierte Menschen, die
rechts wählen. Bildung sei jedoch nach wie vor die Basis für
politisches Verständnis, politische Bildung ganz besonders. Mag.a
Elisabeht Mayr stellte klar: „Wir müssen eine Sprache finden, die
alle verstehen. Bildung bedeutet Inklusion.“ Prof. Dr. Gerhard Schmid
brachte dazu ein Beispiel aus Wien: „Im 15. Bezirk mit einem hohen
Ausländer:innenanteil ist inklusive Pädagogik eine tagtäglich gelebte
Praxis und es ist der Bezirk, wo die FPÖ ihr schlechtestes Ergebnis
gehabt hat.“
Unsere Demokratie steht unter Druck, fasste Moderatorin Nicole
Heinlein, die Diskussion des Abends zusammen, aber: „Wir schauen
nicht zu, wie unsere Demokratie ausgehöhlt wird, sondern setzen uns
ein für unsere Demokratie und für die Menschen.“ (Schluss) ff