Wien (OTS) – Als „verlorenes Jahr in Sachen ausgabenseitige
Budgetsanierung und
Strukturreformen“ bezeichnet der freiheitliche Budgetsprecher NAbg.
Arnold Schiefer heute die Berichte über den um mindestens 14,4
Milliarden Euro anwachsenden Finanzierungssaldo im Budgetvollzug und
fordert mehr Anstrengung auf der Kostenseite und bei nachhaltigen
Reformen, da sonst das Nichterreichen des nach Brüssel gemeldeten
gesamtstaatlichen Budgetpfades weiterhin drohe. „Echte
Budgetsanierung kann nicht nur einnahmenseitig zu Lasten der
Steuerzahler und durch ‚Zufallseffekte‘ erfolgen. Die Freude der
Bundesregierung über „nur“ 14,4 Mrd. Euro Finanzierungssaldo trotz
groß sprudelnder Steuereinnahmen aus den Bereichen
Kapitalertragssteuer, Mehrwertsteuer und Lohnsteuer ist nicht
nachvollziehbar. Wer sich dafür abfeiert, hat sich selbst längst
aufgegeben“, so Schiefer.
Man dürfe auch nicht die Einnahmen aus der standortschädlichen
CO2-Steuer in der Höhe von über 1,5 Milliarden Euro vergessen, welche
die Bürger im sensiblen Bereich der Energiekosten nur in Österreich
belaste. Durch eine um rund 1,6 Milliarden Euro bessere Entwicklung
bei den Zinszahlungen sowie durch das Streichen der Ausgaben für
Klimabonus und Bildungskarenz seien Milliarden ohne besondere
„Sanierungsleistung der Bundesregierung“ in die Staatskasse gespült
worden, stellt Schiefer klar.
Alles in allem fallen dem Finanzministerium so – quasi
leistungsfrei und zufällig – 6 bis 7 Milliarden in den Schoß, ohne
dadurch Effekte aus „echten Einsparungen auf der Kostenseite durch
Struktur- oder Prozessreformen“ vorweisen zu können, betont Schiefer
weiters. Nur wenn eine echte „kostenseitige Budgetsanierung“
vorangetrieben werden würde, wäre es für 2025 möglich gewesen,
gesamtstaatlich – auch mit den schlechteren Zahlen aus den
Bundesländern – klar unter 4 % Maastricht-Neuverschuldung zu kommen
und so schneller finanzielle Spielräume für wichtige
Wirtschaftsimpulse schaffen zu können. Die Bundesregierung habe aber
ein Jahr ungenutzt verstreichen lassen und durch ihren Stillstand
einen neuen und traurigen Schuldenrekord produziert.
„Es ist davon auszugehen, dass der geplante gesamtstaatliche
Budgetpfad trotz der hohen einnahmenseitigen Effekte aufgrund von
Verschiebungen und mangelnden Reformen weiter massiv unter Druck
bleibt“, betont Schiefer. Bereits 3 von 5 Ratingagenturen haben den
Ausblick für Österreich mit „negativer Tendenz“ bewertet. Es ist
daher unumgänglich für Brüssel und die Finanzmärkte weiter klare
Signale in Richtung Budgetsanierung zu senden, um steigende
Kreditzinsen zu vermeiden.
Um glaubwürdig in Richtung der Finanzmärkte zu bleiben, fordert
FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer abschließend einen raschen neuen
Budgetbeschluss noch vor dem Sommer, der endlich einen echten
Sanierungswillen der Bundesregierung und echte Erfolge dokumentiert.
„Das Ziel muss sein, das Budget aktiv zu gesunden. Stattdessen
gleicht die Bundesregierung einer manövrierunfähigen Nussschale im
eigenen Budgetchaos, die lediglich auf ein Ende des Sturms hofft“,
stellt Schiefer abschließend fest.