Wien/Linz (OTS) – Eine aktuelle Analyse der Agenda Austria zeigt
schonungslos, wie
sorglos die öffentliche Hand in Österreich mit Steuergeld umgeht. In
weniger als jedem dritten Vergabeverfahren entscheidet der Preis –
deutlich seltener als in fast allen anderen EU-Ländern. Die Folgen
sind überteuerte Aufträge, eingeschränkter Wettbewerb und steigende
Kosten für Betriebe und Steuerzahler.
Statt sparsam und verantwortungsvoll zu handeln, setzt die
Bundesregierung auf politisch motivierten Protektionismus. Unter
wohlklingenden Schlagworten werden Vergaberegeln aufgeweicht und der
Preis systematisch in den Hintergrund gedrängt. Das stärkt weder den
Standort noch die Wettbewerbsfähigkeit, sondern begünstigt ein
System, in dem Nähe zur Politik wichtiger ist als Leistung und
Effizienz.
Selbstverständlich müssen Qualität, Sicherheit und
Umweltstandards berücksichtigt werden. Was derzeit passiert, ist
jedoch kein ausgewogenes Vergabemodell, sondern ein Freibrief für
teure Beschaffungen auf Kosten der Allgemeinheit. Gerade in Zeiten
hoher Staatsausgaben und schwacher Konjunktur ist das ein falsches
Signal an Unternehmer und Steuerzahler.
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher einen klaren
Kurswechsel: mehr Preissensibilität bei öffentlichen Ausschreibungen,
transparente Kriterien und echte Wettbewerbsgleichheit. Der Staat
muss wieder lernen, mit öffentlichem Geld so sorgfältig umzugehen wie
Unternehmer mit ihrem eigenen.
Für René Schachner, MSc. ist klar: Wer öffentliche Mittel
vergibt, der trägt eine besondere Verantwortung. Denn Aufträge nach
politischem Geschmack statt nach Preis und Leistung sind kein
ordentliches Wirtschaften, sondern Steuergeldverschwendung mit System
– bezahlt von Unternehmern und Steuerzahlern.