Wien (OTS) – „Die Kickl-Pilz-Polizeihasser-Koalition kämpft in
Gestalt von Ex-Pilz
-Mandatarin Zadić und Hobbydetektiv Hafenecker gegen dringend
benötigte Ermittlungstools zur Terrorismusbekämpfung. Die
Gefährderüberwachung ist unbestritten der Standard im Kampf gegen
Terroristen. Die Maßnahme der Bundesregierung stellt hier sicher,
dass wir nicht von Informationen anderer Länder abhängig sind,
sondern unsere Behörden selbst alle Tools zur Verfügung haben, um
unsere Bevölkerung zu schützen. Wer diese Maßnahme bekämpft, der
kämpft gegen die Polizei und gegen den Schutz der Bevölkerung“,
betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.
„Die FPÖ schreit vollmundig nach einem Verbot des politischen
Islams – aber wie gedenkt sie, hasserfüllten Islamisten tatsächlich
habhaft zu werden, wenn sie der Polizei nicht die notwendigen Mittel
dazu zur Verfügung stellt? Diese Frage bleibt die FPÖ wie immer, wenn
es um tatsächliche Lösungen geht, schuldig“, so Marchetti
abschließend.