Wien (OTS) – Als „eine einzige Provokation und Verhöhnung der hart
arbeitenden
Österreicher“ bezeichnete heute die freiheitliche
Klubobmannstellvertreterin und FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch, die Rede des SPÖ-Vizekanzlers im Nationalrat. Anstatt
echter Lösungen für die massive Teuerungskrise habe dieser nur eine
„parteitagsähnliche Generalprobe voller Luftblasen und leeren
Versprechungen“ abgeliefert. Für Belakowitsch sei klar: „Die
Regierung hat den Bezug zur Realität der Menschen in diesem Land
völlig verloren.“
„Wenn der Vizekanzler davon spricht, dass die Butter um sechs
Cent billiger wird, während die Regierung bei der Mehrwertsteuer
jährlich 19 Milliarden Euro kassiert, dann ist das keine Entlastung,
sondern ein Almosen. Die Menschen stehen am Monatsende im Supermarkt
und wissen nicht, wie sie den Einkauf für ihre Kinder bezahlen
sollen, und die Regierung feiert sich für Cent-Beträge. Das ist an
Zynismus kaum zu überbieten“, so Belakowitsch, die dem SPÖ-
Vizekanzler zudem vorwarf, die Sorgen der Bürger ins Lächerliche zu
ziehen.
Besonders scharf kritisierte die Sozialsprecherin die versteckten
Kosten, die mit den angeblichen Entlastungen einhergehen. „Das beste
Beispiel ist der Käse: Während er durch die Mehrwertsteuersenkung
minimal billiger werden soll, wird die Plastikverpackung durch neue
Abgaben massiv teurer. Was der Vizekanzler als große Hilfe verkauft,
ist in Wahrheit ein mieser Taschenspielertrick. Am Ende bleibt den
Österreichern nicht mehr, sondern weniger im Geldbörsel“, erklärte
Belakowitsch.
Zudem entlarvte Belakowitsch die Doppelmoral der SPÖ: „Während
der rote Vizekanzler im Parlament den Wohltäter mimt, erhöht seine
eigene Partei in Wien die Preise auf breiter Front: Öffi-Tickets,
Parkgebühren, Kindergartengebühren, die Hundesteuer für einsame
Senioren und sogar die Gebühren für die Büchereien werden erhöht. Das
ist die wahre unsoziale Politik der SPÖ, Wasser predigen und Wein
trinken!“
„Was SPÖ-Vizekanzler Babler heute geboten hat, zeigt glasklar
auf: diese Verliererampel kann und will es einfach nicht! Sie glaubt,
die Bevölkerung mit Placebo-Maßnahmen ruhigstellen zu können. Doch
die Österreicher haben dieses durchschaubare Spiel längst satt. Diese
Regierung sollte sofort zurücktreten, um den Weg für Neuwahlen und
eine Politik freizumachen, die endlich wieder die Interessen der
eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt!“, so Belakowitsch.