Wien (OTS) – In einer betreuten Wohngemeinschaft, die von der MA 11
gefördert
wird, wurden – wie der Stadtrechnungshof bekanntlich kürzlich
aufdeckte – für vier minderjährige Kinder monatlich rund 10.000 Euro
an Miet-, Betriebs- und Energiekosten verrechnet – bei einem Objekt,
dessen Größe und Lage diese Kosten in keiner Weise rechtfertigen.
Die Einrichtung wurde mit einem außergewöhnlich hohen Tagsatz von
über 770 Euro pro Kind gefördert – rund 44 Prozent mehr als bei
vergleichbaren Einrichtungen. Dennoch griff die zuständige Behörde im
Ressort der Neos nicht ein.
Für den Klubobmann und Bildungssprecher der Wiener Volkspartei,
Harald Zierfuß, bestätigt dieser Sachverhalt ein massives
Kontrollversagen: „Wenn Großfamilien über dubiose Stiftungskonstrukte
zehntausende Euro monatlich Fördergeld offenkundig in die eigene
Tasche wirtschaften, schauen die politisch verantwortlichen Neos und
SPÖ einfach weg und zahlen weiter Millionen Euro an Förderungen aus.
Für vier Kinder wurde ein Haus aus dem Umfeld der eigenen Großfamilie
um 10.000 Euro monatlich angemietet. Nicht nur, dass die Immobilie
für diesen Zweck absolut unverhältnismäßig scheint – die Mietkosten
liegen doppelt oder dreifach über dem Marktpreis. Dieser nächste
offenkundige Fördermissbrauch reiht sich nahtlos in das
Kontrollversagen der zuständigen Neos-Stadträtin ein.“
Besonders brisant seien zudem auch die personellen und
wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Betreiberorganisation und
Vermieter. Hierbei besteht der Verdacht eines besonders dreisten In-
sich-Geschäfts „Wir werden daher eine Sachverhaltsdarstellung bei der
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen. Dieser
Fall muss sowohl strafrechtlich geprüft als auch politisch
vollständig aufgeklärt werden“, so Zierfuß.
Auch Familiensprecherin Gemeinderätin Sabine Keri sieht den Fall
als symptomatisch für ein größeres Problem: „Dieser Skandal rund um
die MA 11 zeigt vor allem eines: extrem hohe Kosten, null Transparenz
und mangelhafte Kontrolle. Während Millionen an Steuergeld fließen,
fehlen klare Regeln und eine wirksame Aufsicht. Anstatt den Kindern
Flügel zu verleihen, werden ihnen seitens der Neos regelrecht die
Flügel gestutzt. Das ist untragbar.“
Zierfuß und Keri fordern daher eine umfassende Neuaufstellung der
MA 11, klare Kontrollmechanismen sowie volle Transparenz bei der
Verwendung öffentlicher Mittel: „Es geht um das Wohl der Kinder – und
um das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener in einen
verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Steuergeld. In dieser Hinsicht
sind die Neos mehr als nur enttäuschend.“