Wien (OTS) – „Während ÖVP-Generalsekretär Marchetti noch vorgestern
den
demokratisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump als angeblichen
‚Antidemokraten‘ diffamiert hat, startet man im Bundeskanzleramt
offenbar jetzt den höflichen Antrittsbesuch bei Mitgliedern von
dessen Administration. Diese außenpolitische Schizophrenie der ÖVP
ist nicht mehr zu überbieten“, so kommentierte FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Christian Hafenecker, MA die aktuell auf Social Media
präsentierte USA-Reise von ÖVP-Staatssekretär Pröll. Diese sei
besonders pikant, da die Volkspartei gleichzeitig aus dem Inland
heraus den US-Präsidenten genauso wie den ungarischen
Ministerpräsidenten Orbán sowie andere demokratisch gewählte Staats-
und Regierungschefs polemisiere: „Große Worte und Beschimpfungen
daheim, devotes Händeschütteln im Ausland – das ist der neue Stil der
ÖVP.“
Hafenecker stellte daher auch eine naheliegende Frage: „Ist Herr
Pröll auch so mutig, die martialischen Vorwürfe seines
Generalsekretärs, dass US-Präsident Trump ein Demokratiefeind sei,
persönlich zu überbringen? Oder gilt die scharfe Rhetorik der ÖVP nur
für Presseaussendungen in Wien, während man international plötzlich
ganz kleinlaut wird?“
Die Volkspartei verliere mit dieser „schizophrenen Linie“ jede
außenpolitische Glaubwürdigkeit. „Wer einerseits demokratisch
gewählte Präsidenten als ‚demokratiefeindlich‘ beschimpft und
andererseits geschniegelt vor deren Administration posiert, betreibt
keine wertebasierte Außenpolitik, sondern billige Doppelmoral. Das
schadet auch dem internationalen Ansehen Österreichs in der Welt, das
der ÖVP als ehemals staatstragender Partei einmal so wichtig war“,
führte Hafenecker weiter aus.
Abschließend hielt der FPÖ-Generalsekretär fest: „Wir
Freiheitliche stehen für eine souveräne, ehrliche und neutrale
Außenpolitik. Ohne moralische Überheblichkeit, ohne Kotau-Diplomatie
und ohne das peinliche Schauspiel, heute zu beschimpfen und morgen zu
hofieren.“