Wien (OTS) – „Auch mit panischen ‚Fake News‘ kann das
ÖVP-Generalsekretariat nicht
über Karners Totalversagen in der Asyl- und Einwanderungspolitik
hinwegtäuschen. Der Vergleich macht nämlich sicher: Unter Herbert
Kickl als freiheitlichem Innenminister gab es 2018 13.746 und 2019
nur 12.886 Asylanträge – Tendenz weiter sinkend – und damit so wenig
wie in keinem anderen Jahr seit 2015. Zusätzlich musste er noch die
Asyl-Altlasten seines ÖVP-Vorgängers Sobotka abarbeiten. Karner als
ÖVP-Innenminister trägt hingegen die Verantwortung für 212.201
Asylanträge seit seinem Amtsantritt, wobei er 2022 mit 112.272
Asylanträgen das bisherige Katastrophenjahr 2015 sogar noch mit einem
neuen Negativrekord in den Schatten gestellt hat“, so heute FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann zu einer Aussendung von
ÖVP-Generalsekretär Marchetti, die „mehr blanke Unwahrheiten“
enthalte, als Karner bisher Syrer und Afghanen abgeschoben habe.
Weil die ÖVP in Wahrheit auch weiter die Grenzen für illegale
Einwanderer unter dem Asyl-Deckmantel offenlassen wolle, habe sie
sich auch gegen den Wählerwillen mit zwei linken Parteien zur
Verlierer-Ampel eingehängt. „Die Menschen wissen längst: Die ÖVP kann
es nicht, sie will es nicht und setzt nur auf Showpolitik. Im
Gegensatz dazu können sie sich darauf verlassen, dass mit der FPÖ und
einem Volkskanzler Herbert Kickl der Grenzbalken gegen die illegale
Masseneinwanderung hochgezogen wird und die Abschiebeflieger
tatsächlich durchstarten“, betonte der freiheitliche
Sicherheitssprecher.