Linz (OTS) – Insolvenzwellen, Abwanderungen, Kostenexplosion – das
industriepolitische Jahr 2025 hat zahlreiche Hiobsbotschaften
bereitgehalten. Haupttreiber der Krise sind nach wie vor die
exorbitanten Energiepreise für Unternehmen, denen die Bundesregierung
nach wie vor nicht Herr wird. Der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann und oö.
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner fordert daher,
keine zusätzlichen Verschärfungen im Europäischen
Emissionshandelssystem ETS durch nationale Klimaziele herbeizuführen
und auch das ETS grundlegend zu reformieren: „Jede weitere Belastung
durch unsinnige CO₂-Kosten, EU-Klimaziele oder ähnliches würde die
Investitionssicherheit gefährden und bestehende Wettbewerbsnachteile
weiter verschärfen. Die Bundesregierung muss deshalb das bestehende
Entlastungsbudget im Rahmen des Nationalen Emissionshandelssystems (
NEHG) unbedingt verlängern und auch die Reinvesitionsverpflichtung im
Rahmen des NEHG muss bestenfalls abgeschafft werden, mindestens aber
rückwirkend Investitionen ab 2022 berücksichtigen. Auch setze ich
mich für eine vollwertige Beibehaltung der freien ETS-Zertifikate
ein.“
Zwtl.: SAG-Chaos: Bundesregierung blamiert Österreich in der EU
Die Planlosigkeit der Bundesregierung kritisiert auch der stv.
Energiesprecher im Nationalrat, NAbg. Mag. Paul Hammerl: „Die
Dreierkoalition hat es binnen eines halben Jahres nicht geschafft,
ein ausgelaufenes Gesetz durch ein Neues zu ersetzen und dabei auch
jegliche Fristvorgaben ignoriert. Die verspätete Übermittlung an die
EU-Kommission ist eine Blamage für Österreich.“ Die hohen CO₂-Kosten
sind längst ein massiver Wettbewerbsnachteil für die europäische
Industrie. Die Folgen sind dramatisch, weiß Hammerl: „Laut
Industriellenvereinigung gingen in den vergangenen Jahren über 36.000
Industriearbeitsplätze verloren, jeder 15. Produktionsstandort wurde
geschlossen.“
Während Industriebetriebe in anderen Staaten bis mindestens 2030
von einer teilweisen CO₂-Kostenkompensation profitieren, reicht in
Österreich die Unterstützung lediglich bis Ende 2026. „Unsere
Unternehmen brauchen langfristige Unterstützung und
Planungssicherheit, das ist mit den gegenwärtigen Unternehmenshilfen
nicht einmal im Ansatz gewährleistet“, so Hammerl abschließend.