Wien (OTS) – Eine „kritische Bilanz“ über die bisherige Amtszeit von
SPÖ-
Justizministerin Sporrer zog heute der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag.
Harald Stefan. Die Ministerin setze primär auf Ankündigungen und
Prüfaufträge, während die von der Bevölkerung erwarteten, konkreten
Maßnahmen zum Schutz vor Gewaltverbrechen ausblieben. „Die pauschale
Ablehnung von Anlassgesetzgebung durch die Ministerin ist wenig
überzeugend, wenn man sich das Vorgehen ihrer eigenen Regierung
ansieht. Es entsteht der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen
wird“, kritisierte Stefan.
Der freiheitliche Justizsprecher verwies in diesem Zusammenhang
auf die im Eiltempo durchgeboxte Novelle des Waffengesetzes: „Dieses
Vorhaben ist ein klares Beispiel für Anlassgesetzgebung.
Gesetzestreue Bürger werden nach einem Einzelfall mit neuen, teils
fantasievollen, Auflagen konfrontiert. Während man hier also sehr
schnell bei der Hand ist, herrscht beim dringend notwendigen Schutz
von Frauen und Kindern vor Gewalttätern auffällige Zurückhaltung.
Dieses widersprüchliche Vorgehen ist für uns nicht nachvollziehbar.“
Auch die Debatte um das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip sieht Stefan
kritisch, da sie „von den eigentlichen praktischen Problemen in der
Strafverfolgung ablenkt. „Anstatt sich in theoretischen Diskussionen
zu verlieren, sollte die Ministerin den Fokus auf eine bessere
Ermittlungsarbeit und eine konsequente Anwendung des bestehenden
Strafrechts legen. Das würde den Opfern in der Praxis mehr helfen.“
Dass die Ministerin nun die elektronische Überwachung von
Gefährdern mit Annäherungsverboten nach internationalem Vorbild
prüfe, sei zwar zu begrüßen, komme aber Jahre zu spät. „Diese
freiheitliche Forderung liegt seit Langem auf dem Tisch. Das nun
eingeleitete, langsame Vorgehen schafft unnötige Sicherheitslücken.
Hier wäre mehr Tempo gefragt“, erklärte Stefan.
Abschließend forderte der FPÖ-Justizsprecher ein klares
Bekenntnis zu raschem Handeln: „Die Menschen in unserem Land haben
ein Recht auf Sicherheit. Ankündigungen allein schaffen diese nicht.
Die Bevölkerung erwartet zu Recht konkrete und schnell wirksame
Gesetze zum Schutz von Opfern.“