Wien (OTS) – „SPÖ-Finanzminister Marterbauer stellt wohl in Aussicht,
sich
überhöhter Treibstoffpreise annehmen zu wollen, verkündet jedoch im
gleichen Atemzug, dass er sich im Budget 2027 sogenannten
klimaschädlichen Steuerbegünstigungen (dazu gehören etwa das
Dieselprivileg oder das Pendlerpauschale) widmen möchte. Das ist ein
leicht durchschaubares Spiel. Auf der einen Seite gibt er vor, sich
für billigere Spritpreise einsetzen zu wollen, auf der anderen Seite
wird dann aber die Steuerschraube noch fester angezogen. Den Menschen
wird hier lediglich Sand in die Augen gestreut und das ist ein
unfaires Foul des Ministers, nicht mehr und nicht weniger“, so heute
FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker,
MA, zu entsprechenden Aussagen des SPÖ-Finanzministers in einem APA-
Interview.
„Auch dieser Finanzminister sollte endlich verinnerlichen, dass
das Auto kein Luxusgut ist und Autofahrer daher nicht permanent zu
den ‚Melkkühen der Nation‘ degradiert werden dürfen, nur damit er mit
seinem nächsten Budgethaushalt zurande kommt. In Wahrheit setzt
Marterbauer genau jene Politik fort, die bereits Schwarz-Grün
begonnen hat. In ökomarxistischer Manier wird wieder einmal versucht,
den Staatssäckel aus den Taschen der Autofahrer und Pendler zu
befüllen. Dabei übersieht der Minister wohlweislich, dass das Auto
für hunderttausende Menschen, insbesondere im ländlichen Raum pure
Notwendigkeit ist, um zur Arbeit zu kommen, notwendige Arztbesuche
wahrzunehmen, die Kinder zur Schule zu bringen oder den Einkauf zu
erledigen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.
„Nur die FPÖ steht konsequent an der Seite der Autofahrer und
wird dieser schwarz-rot-pinken Anti-Autofahrer-Politik auch weiterhin
entschlossen den Kampf ansagen“, unterstrich Hafenecker.