Wien (OTS) – ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kritisiert eine
Aussendung von FPÖ
-Generalsekretär Christian Hafenecker kurz vor Weihnachten scharf.
„Die FPÖ vergiftet Österreich mit unhaltbaren Behauptungen. Ihr
Geschäftsmodell bleibt gleich: Verleumden, diffamieren und
Unterstellungen streuen – ohne belastbare Beweise“, so Hanger.
Hafenecker konstruiere „politische Interventionen“ und rede einen
„tiefen Staat“ herbei, statt Fakten vorzulegen. „Das ist keine
verantwortungsvolle Politik, sondern Schmutzkübelarbeit nach Pilz-
Vorbild“, betonte Hanger. Dadurch würden Polizei und Justiz pauschal
diskreditiert und das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt.
Hanger verweist darauf, dass zentrale Pilz-Erzählungen vor
Gericht gescheitert seien: Das Oberlandesgericht Wien habe
rechtskräftig entschieden, dass die Zack Media GmbH (ZackZack/Pilz)
wegen übler Nachrede 8.000 Euro Entschädigung an einen Chefinspektor
zahlen müsse – inklusive Veröffentlichung des Urteils. Zudem habe das
Landesgericht Wien die Zack Media GmbH erstinstanzlich zu insgesamt
57.000 Euro Entschädigung verurteilt, Widerruf, Veröffentlichung des
Urteils sowie die Einziehung eines Buches angeordnet.
„Wer ernsthaft aufklären will, arbeitet mit Fakten und respektiert
rechtsstaatliche Verfahren – keine Verschwörungserzählungen und keine
Diffamierungen“, so Hanger abschließend.