Wien (OTS) – Die Wiener Volkspartei sieht ihre Kritik an der
Finanzpolitik der rot
-pinken Stadtregierung vollinhaltlich bestätigt. „Wir haben bereits
im November auf Basis des Voranschlags 2026 die mittelfristige
Finanzplanung der Stadt Wien offengelegt. Damals hat Finanzstadträtin
Barbara Novak erklärt, sie könne unsere Zahlen nicht nachvollziehen.
Jetzt bestätigt sie selbst, die Schulden Wiens wachsen bis 2030
massiv weiter“, stellen Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann
Harald Zierfuß klar.
In der Budgetdebatte zum Voranschlag 2026 erklärte Novak, dass
die Verschuldung bis 2030 auf 27 Milliarden Euro ansteigen werde.
„Damit ist klar: Wien plant auch in den kommenden Jahren Defizite von
jeweils mehr als zwei Milliarden Euro. Das ist kein Ausrutscher, das
ist System“, so Zierfuß. „Und selbst diese Zahl ist unvollständig.“
Denn die 27 Milliarden Euro betreffen ausschließlich den
Magistrat. „Was Barbara Novak bewusst ausblendet, sind die Schulden
der städtischen Unternehmungen“, kritisiert Figl. „Diese lagen
bereits 2024 bei 2,88 Milliarden Euro – und sie werden bis 2030 nicht
verschwunden sein. Zusammengerechnet landet Wien genau dort, wo wir
es vorausgesagt haben: bei rund 30 Milliarden Euro Gesamtschulden.“
Der Vergleich mit früheren Jahren macht das Ausmaß deutlich: „Vor
der rot-pinken Koalition lag die jährliche Neuverschuldung bei etwa
400 Millionen Euro. Heute sind es rund zwei Milliarden Euro pro
Jahr“, betont Zierfuß. „Das ist eine Verfünffachung der
Schuldenpolitik – ohne Strukturreformen, ohne Sparwillen, ohne
Verantwortungsbewusstsein.“
Figl abschließend: „Diese Stadtregierung lebt auf Pump und
verkauft das als Stabilität. Tatsächlich wird der Schuldenrucksack
immer schwerer – und zahlen werden ihn die Wienerinnen und Wiener und
die nächste Generation. Wien braucht endlich einen Kurswechsel, bevor
aus der Schuldenpolitik ein Dauerkrisenmodus wird.“