Sankt Pölten (OTS) – „Der Stopp des Familiennachzugs ist der größte
Schmäh des ÖVP-
Innenministers. Wir haben null gemeldet und ÖVP-Innenminister Karner
schickt über 220 Personen nach Niederösterreich. Das ist kein Stopp,
das ist lupenreine Willkommenspolitik“, stellt FPÖ Niederösterreich
Asyllandesrat Martin Antauer klar.
Das BMI hatte im Herbst 2025 die Bekanntgabe der vom Land NÖ im
Rahmen der Familienzusammenführungen nach dem NAG (
Niederlassungsgesetz) gewünschten Höchstzahl an Personen für das
auslaufende Jahr 2025 angefordert. FPÖ Landesrat Antauer meldete
natürlich die Quote Null ein und dennoch wurden NÖ über 200 Personen
zugeteilt. „Es ist egal, welche Zahl wir einmelden, da diese gänzlich
ignoriert wird und durch vorsätzlich verspätete Festsetzung seitens
des Innenministeriums stets die Vorjahreszahlen herangezogen werden“,
erklärt Antauer.
Diese Vorgehensweise sei natürlich rechtsmissbräuchlich und zeige
einmal mehr, dass es der ÖVP entgegen ihrer Inszenierung in der
Praxis keinesfalls ernst ist mit einer längst überfälligen Reduktion
an Migrantenzuzug.
Deshalb fordert Antauer: „Für das Jahr 2026 muss die Zahl für die
betroffenen Länder bereits im Jänner, spätestens Februar,
verpflichtend festgelegt werden – so wie im Gesetz vorgesehen.“