Wien (OTS) – „Eine parteipolitische Instrumentalisierung der
Volksanwaltschaft ist
inakzeptabel. Die Volksanwaltschaft ist dafür da, im Sinne der
Bevölkerung zu arbeiten – abseits jeglicher parteipolitischer
Interessen. Sowohl das Innen- als auch das Justizministerium sind zur
Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft im Rahmen der gesetzlichen
Grundlagen jederzeit bereit. Zudem hat das Innenministerium
Volksanwalt Luisser ohnehin Akteneinsicht angeboten. Seine
Anschuldigungen gegenüber den Ministerien entbehren somit jeglicher
Grundlage“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico
Marchetti.
„Dass FPÖ-Generalsekretär Hafenecker die Klarstellungen des
Abgeordneten Gerstl zum Anlass nimmt, die Arbeit der
Volksanwaltschaft parteipolitisch auszuschlachten, ist nur ein
weiterer Beweis dafür, dass die FPÖ jeglichen Respekt vor den
wichtigen Institutionen unseres Landes verloren hat“, so Marchetti
weiter, der abschließend festhält: „Angesichts des Umstandes, dass
erst letztes Jahr ein Gericht den FPÖ-Generalsekretär rechtskräftig
verurteilt hat, ist er wirklich der Allerletzte, der andere
Abgeordnete persönlich angreifen sollte.“