Wien (OTS) – „Der Schulterschluss aller Parlamentsparteien für eine
Nulllohnrunde
der Spitzenpolitik auf Bundesebene im Jahr 2026 ist ein wichtiges
Zeichen der Solidarität und Verantwortung. Denn gerade in
wirtschaftlich und budgetär herausfordernden Zeiten hat die Politik
mit gutem Beispiel voranzugehen“, betont ÖVP-Verfassungssprecher
Wolfgang Gerstl zum entsprechenden Beschluss in der Sitzung des
Verfassungsausschusses. Die Politik nehme eine Vorbildfunktion ein
und nehme diese bei ihren Bezügen auch für das kommende Jahr ernst.
Mit der heutigen Fünf-Parteien-Einigung werden Bezüge von
Spitzenpolitikerinnen und -politikern auf Bundesebene im Jahr 2026
nicht an die Inflation angepasst. Davon umfasst sind der
Bundespräsident, der Bundeskanzler, die weiteren Regierungsmitglieder
sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die Abgeordneten
zum Nationalrat, die Mitglieder des Bundesrats sowie die
Rechnungshofpräsidentin und die dreiköpfige Volksanwaltschaft.
Das Bewusstsein aller Parteien für die Notwendigkeit der
Budgetkonsolidierung sei maßgeblich dafür gewesen, im Sinne der
Menschen eine gemeinsame Lösung auch für 2026 auf den Weg zu bringen.
Dies, so Gerstl, sei gelungen, „denn wir sind dazu verpflichtet,
sparsam mit den öffentlichen Mitteln umzugehen“. Der ÖVP-Abgeordnete
abschließend: „Die Nulllohnrunde für Spitzenpolitikerinnen und –
politiker im nächsten Jahr ist ein Signal dafür, dass alle
Parlamentsparteien gemeinsam und nach besten Kräften ihren Beitrag
für stabile Staatsfinanzen leisten wollen. Daran gilt es weiter
anzuknüpfen und am Aufschwung zu arbeiten. Die Richtung dafür hat
Bundeskanzler Christian Stocker mit der ‚2-1-0‘-Formel vorgegeben:
Zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wachstum und null Prozent
Toleranz für Extremisten.“ (Schluss)