Wien (OTS) – „Der Budgetvoranschlag bildet die plan- und ziellosen
Kürzungen der
rot-pinken Stadtregierung ab. Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass
verloren und ist gerade dabei, das Erbe des roten Wiens zu
verspielen. Dieses Budget ist ungerecht, unsozial und
unverantwortlich“, kritisiert Judith Pühringer, Parteivorsitzende der
Wiener Grünen, anlässlich der neuen Budgetzahlen. „Leidtragende der
rot-pinken Kürzungen sind jene, die es ohnehin bereits schwerer
haben. Wie die SPÖ beim Budget vorgeht, hat mit einer Partei, die
sich sozial nennt, nichts mehr zu tun“, so Pühringer.
Beim Klima von 100 Millionen auf 0
Dass die Stadtregierung die völlig falschen Prioritäten setze,
zeige sich auch bei der enormen Verzögerung des U-Bahnausbaus bei
gleichzeitigem Ende des 365-Euro-Tickets. „Die Öffis teurer machen
und die notwendigen Investitionen verschieben ist eine Verhöhnung der
Fahrgäste. Sie sind es, die mit höheren Ticketpreisen zur Kasse
gebeten werden. Die Planlosigkeit der SPÖ sorgt auch dafür, dass die
neue U5-Station Frankhplatz jetzt jahrelang zur Geisterstation
verkommt“, so Parteivorsitzender Peter Kraus, der ebenso die
Streichung der Gelder für den Großteil der Klimamaßnahmen im
öffentlichen Raum scharf kritisiert. „100 Millionen EUR, die in den
vergangenen 5 Jahren für Klimaschutz im öffentlichen Raum zur
Verfügung standen, wurden einfach gestrichen. Wenn kein Geld mehr in
Begrünung, Kühlung und Baumpflanzungen investiert wird, spüren alle
Wienerinnen und Wiener die direkten Folgen der Klimakrise. Die
Stadtregierung lässt sie im Stich“, so Kraus.
Vermögende müssen fairen Beitrag leisten
„Dass sich die SPÖ nicht einmal traut, über Leerstandsabgabe,
Zweitwohnsitzabgabe oder das Abschöpfen von Widmungsgewinnen zu
reden, ist eine Bankrotterklärung. Gleichzeitig erhöht sie den
Wohnbauförderbeitrag auf Kosten der Arbeiter:innen. Wir wollen, dass
Vermögende einen fairen Beitrag leisten“, so Budgetsprecherin Theresa
Schneckenreither von den Grünen Wien. „Mit 15 Milliarden Euro ist der
Schuldenberg der Stadt Wien damit so hoch wie nie. Schon Ende 2026
wird der Schuldenstand mit der jetzt geplanten Neuverschuldung von
2,66 Milliarden Euro wohl 17,8 Milliarden Euro betragen. Es ist
völlig klar, dass SPÖ und NEOS die Wahl nur verschoben haben, um das
von ihnen verursachte Budgetdesaster zu verschleiern“, so
Schneckenreither.