Wien (OTS) – „Wien ist längst zum größten Schuldenmotor des Landes
geworden“,
warnen Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß
angesichts der aktuellen Budgetprognosen. Während man bei allen
Bundesländern zusammen von einer Neuverschuldung 2025 von rund 6,45
Milliarden Euro ausgeht, entfällt rund die Hälfte – 3,2 Milliarden
Euro – allein auf Wien. „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung ruiniert damit
nicht nur die finanzielle Zukunft der Wienerinnen und Wiener, sondern
belastet ganz Österreich“, so Figl.
Bereits in den vergangenen Jahren habe sich die Finanzlage Wiens
dramatisch verschlechtert. Trotz Rekordeinnahmen und Rekordgebühren
gelingt es Rot-Pink nicht, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.
Stattdessen werden milliardenschwere Defizite produziert, während
gleichzeitig die Belastungen für arbeitende Menschen und Betriebe
stetig steigen. „Gebührenerhöhungen, steigende Energiepreise, teure
Fernwärme, teurere Öffi-Tickets und zuletzt die rot-pinke
Leistungssteuer durch die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags –
all das zeigt, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung das Budget auf dem
Rücken der Bevölkerung sanieren will, aber selbst nahezu keine
Einsparungen vornimmt“, kritisiert Zierfuß.
Auch in der Sozialpolitik zeige sich die völlige Unfähigkeit der
SPÖ-Neos-Koalition, verantwortungsvoll zu wirtschaften. Die Ausgaben
für die Mindestsicherung explodieren seit Jahren. „SPÖ und Neos
verteilen in verantwortungsloser Art und Weise Geld und ignorieren
völlig, dass die Systeme längst überlastet sind. Tiefgreifende
Reformen fehlen hier weiterhin“, so Figl. Für Zierfuß ist klar:
„Diese Politik gefährdet die Zukunft kommender Generationen. Wenn
Wien allein nahezu so viel neue Schulden macht wie alle anderen acht
Bundesländer zusammen, ist das kein Zufall, sondern das Ergebnis
einer jahrelangen Misswirtschaft unter SPÖ und Neos.“
Figl und Zierfuß fordern daher einen klaren Kurswechsel: „Wien
braucht strukturelle Reformen, Effizienz statt Bürokratie und ein
Ende des rot-pinken Schuldenrauschs. Die Wienerinnen und Wiener
verdienen eine Stadtregierung, die mit ihrem Geld verantwortungsvoll
umgeht – und nicht eine, die Jahr für Jahr neue Rekordschulden
produziert.“