Wien (OTS) – „Die geplante ‚Lex Neue Eisenstädter‘ zeigt, dass das
ÖVP-
Wirtschaftsministerium die Interessen von Banken über jene Tausender
Mieter stellt. Wien muss endlich in die Gänge kommen und
Sonderprüfungen von Banken-Wohnbaugenossenschaften einleiten“,
kritisiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp die
Untätigkeit von SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal.
„Es geht hier nicht um Vorverurteilung. Aber wenn die ÖVP einer
nahestehenden Genossenschaft die Flucht vor der Aufsicht ermöglichen
will, dann stellt sich die Frage, was vertuscht werden soll. Umso
mehr in Anbetracht der kolportierten Ergebnisse einer Sonderprüfung.
Diese Optik ist mehr als nur schief“, setzt Nepp nach. „Für Wien
müssen diese dubiosen Vorgänge bedeuten, dass konsequent
ausgeleuchtet wird, ob Banken-Gemeinnützige zu hohe Zinsen an die
Bewohner verrechnen. Schließlich ist jedenfalls die Erste Bank als
Eigentümerin von Wiener Bauvereinigungen deutlich vertreten“,
verweist Nepp auf Analogien zur burgenländischen Causa sowie auf die
geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten.
„Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist zu wichtig für die
Wohnversorgung in Wien, um hier die Zügel schleifen zu lassen. SPÖ-
Bürgermeister Michael Ludwig muss endlich ein Machtwort sprechen.
Katrin Gaal und die Aufsichtsbehörde MA 50 können nicht länger in der
Pendeluhr schlafen“, schließt Nepp.