Wien (OTS) – „Die erst zweite Abschiebung nach Afghanistan abzufeiern
ist die
nächste politische Bankrotterklärung des ‚Abschiebe-Versagers‘
Karner. Nach wie vor sind rund 50.000 Afghanen in Österreich, 4.249
Afghanen konnten allein heuer einen Asylantrag in Österreich stellen
und knapp 4.000 Asylanträge von Menschen aus diesem Land wurden in
den ersten drei Quartalen sogar auch noch positiv beschieden. Die
bittere Wahrheit hinter der PR-Show des gescheiterten ÖVP-
Innenministers ist daher, dass er gemeinsam mit seiner Verlierer-
Ampel unsere Grenzen weiter sperrangelweit für die illegale
Masseneinwanderung offenlässt!“, übte heute FPÖ-Generalsekretär und
Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz scharfe Kritik.
Die Bevölkerung habe diese „ÖVP-Showpolitik“ längst satt und
erwarte sich von einer Regierung, dass sie diese „neue
Völkerwanderung“ in unser Sozialsystem endlich ein für alle Mal
abstelle. „Bei den Syrern hat Karner noch im Dezember des Vorjahres
vollmundig einen ‚Asylstopp‘ versprochen, das Ergebnis: 3.279
Asylanträge bis Ende September. Abgeschoben wurde nicht einmal eine
Handvoll der über 100.000 Syrer im Land, die es sich genauso wie
Afghanen zu einem großen Teil in der von den Bürgern mit ihrem hart
erarbeiteten Steuergeld finanzierten sozialen Hängematte gemütlich
gemacht haben. Die PR-Inszenierungen von Karner und der ÖVP sind
nichts wert, sondern nur heiße Luft. Das Asylchaos ist auch längst zu
einem Sicherheitschaos auf dem Rücken der Bevölkerung geworden“, so
Schnedlitz weiter.
Für den freiheitlichen Generalsekretär steht fest, dass eine
„völlige Wende“ in der Asyl- und Einwanderungspolitik mit einer
„Festung Österreich“ längst überfällig sei. „Ein sofortiger
Asylstopp, echter Grenzschutz statt ‚Welcome-Service‘, rigorose
Abschiebungen und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen gehören
zu jenem Maßnahmenpaket, das der illegalen Masseneinwanderung
endgültig einen Riegel vorschiebt. Von der ÖVP und ihrer Verlierer-
Ampel ist aber nicht einmal der kleinste Schritt in diese Richtung zu
erwarten. Es wird daher an einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert
Kickl liegen, die Sicherheit und die Interessen der eigenen
Bevölkerung wieder zur obersten Priorität der Politik zu machen!“