Wien (OTS) – Die erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin Julia
Herr und SPÖ-
Bautensprecherin Elke Hanel-Torsch erteilen dem von der Agenda
Austria vorgeschlagenen Modell, mit dem sich Mieten – nach eigenen
Aussagen der Agenda Austria – erhöhen würden, eine klare Absage:
„Während die SPÖ für leistbare Mieten und eine niedrige Inflation
kämpft, will die Agenda Austria beides erhöhen. Wie eine Feuerwehr,
die mit Benzin löschen will“, so Herr und Hanel-Torsch. ****
Die Autoren der Agenda Austria kommen in ihrem eigenen Papier zum
Schluss, dass die Mieten dadurch „für viele Mieter teurer“ würden.
Vor dem Hintergrund, dass schon jetzt jede:r Vierte in Österreich
Probleme hat, sich das Wohnen zu leisten und Mieten seit 2010 (
mangels staatlicher Maßnahmen) im privaten Bereich um bis zu 80
Prozent gestiegen sind, „muss einem so ein Blödsinn erst einmal
einfallen“, so Hanel-Torsch.
SPÖ fordert stattdessen Strafen bei Mietwucher
Die SPÖ verfolgt daher einen gegenteiligen Ansatz, nämlich alles
zu tun, um Wohnen leistbar zu halten bzw. wieder leistbarer zu
machen. Neben schon umgesetzten Maßnahmen – vom Mietpreis-Stopp bis
zum historisch erstmaligen Eingriff in ungeregelte Mieten – fordert
die SPÖ Strafen bei Mietwucher. „Schon jetzt werden oft Mieten
verlangt, die die gesetzliche Maximalhöhe überschreiten. Wir brauchen
endlich schärfere Gesetze gegen Mietwucher“, erklären Herr und Hanel-
Torsch abschließend. (Schluss) lk/lw