Wien (OTS) – Anlässlich des fünften Jahrestages des islamistischen
Terroranschlags
in der Wiener Innenstadt erklärte heute FPÖ-Landesparteiobmann und
Stadtrat Dominik Nepp, dass die Wiener Stadtregierung unter SPÖ-
Bürgermeister Michael Ludwig bis heute keine Lehren aus dieser
Tragödie gezogen habe. „Vier unschuldige Menschen mussten sterben,
weil Politik und Behörden beim Kampf gegen den radikalen Islamismus
versagt haben. Doch anstatt endlich Konsequenzen zu ziehen, setzt
Ludwig weiter auf falsche Toleranz und verharmlost die Gefahr“,
kritisiert Nepp.
Der Wiener FPÖ-Obmann verweist auf die fatale, schrankenlose
Einladungspolitik der Ludwig-SPÖ. „Der rote Bürgermeister zieht mit
horrenden Sozialleistungen Menschen aus aller Welt an – darunter auch
zahlreiche Personen mit islamistischem Hintergrund. Statt klarer
Kante und Kontrolle setzt Ludwig auf falsche Großzügigkeit. Damit
werden jene belohnt, die unser Wertesystem ablehnen, und die, die
hier arbeiten und Steuern zahlen, fühlen sich verhöhnt.“
Nepp wirft Ludwig vor, trotz der bekannten Probleme weiterhin
politisches Kalkül über die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener zu
stellen: „Die SPÖ versucht seit Jahren, in diesen Milieus Stimmen zu
gewinnen, während immer mehr fleißige Wienerinnen und Wiener sowie
Pensionisten der SPÖ den Rücken kehren. Das ist brandgefährlich und
verantwortungslos.“
Nepp verlangt ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form des
politischen Islamismus: „Islamistische Gefährder dürfen in Wien
keinen Platz haben. Wer unsere Werte mit Füßen tritt, muss mit allen
rechtsstaatlichen Mitteln aus dem Verkehr gezogen und konsequent
abgeschoben werden. Ein Anschlag wie jener im November 2020 darf sich
in unserer Stadt niemals wiederholen“, bekräftigt der Wiener FPÖ-
Landesparteiobmann.