Wien (OTS) – SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, Sprecherin für
Erinnerungskultur, und
SPÖ-Volksgruppensprecherin Pia Maria Wieninger begrüßen die Arbeit
der Analysekommission zum Polizeieinsatz am Kärntner Peršmanhof am
27. Juli: „Es ist gut, dass der Innenminister diese Kommission rasch
eingesetzt hat. Der Bericht der Kommission ist umfassend und zeigt
klar, dass der Einsatz nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch
rechtswidrig war. Damit bestätigt sich auch unsere Kritik an dem
Einsatz und dem völlig unangemessenen Verhalten der Exekutive und der
Behörden an dieser zentralen Gedenkstätte der Kärntner Slowenen“, so
die beiden Abgeordneten. Sie fordern Konsequenzen aus dem Bericht. **
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SPÖ-Volksgruppensprecherin Pia Maria hat den Peršmanhof vor
kurzem besucht und in Gesprächen dort Einblick bekommen, wie dieser
Einsatz und das Verhalten einzelner ranghoher Beamter tiefe Wunden
bei den Kärntner Slowenen aufgerissen haben. „Umso wichtiger war die
Aufarbeitung in diesem Bericht. Ich bedanke mich bei der unabhängigen
Expert:innen-Kommission für ihre professionelle und transparente
Untersuchung. Jetzt müssen auch die notwendigen Lehren gezogen
werden, die im Bericht auch angesprochen werden. Der Umgang mit
Minderheiten und unseren Volksgruppen ist ein Maßstab für die Stärke
unserer Demokratie.“
Auch Sabine Schatz erwartet, „dass die Empfehlungen der
Kommission umgesetzt werden und es Konsequenzen für die
Verantwortlichen gibt. Ganz besonders wertvoll erscheint mir die
Ausweitung der Arbeit der Kommission, diesen Polizeieinsatz in einen
Gesamtkontext zu setzen, wie z.B. die Entwicklung von Leitlinien im
Umgang mit Gedenkstätten“, so Schatz weiter. Absolut problematisch
und inakzeptabel sei, wenn antifaschistische Gedenkarbeit als
‚extremistisch‘ wahrgenommen und diskreditiert wird. „Hier braucht es
auch mehr Bildungsarbeit bei der Exekutive über NS-Geschichte und
Erinnerungskultur, was der Bericht ebenfalls empfiehlt“, so Schatz. (
Schluss) ah/ls