Wien (OTS) – Anlässlich des heutigen Klimastreiks fordert Greenpeace
Klimaminister
Norbert Totschnig dazu auf, endlich ein starkes und verbindliches
Klimagesetz vorzulegen. Während die Klimakrise mit Hitzewellen,
Überschwemmungen und Dürren längst Realität ist, fehlt Österreich
weiterhin ein wirksamer gesetzlicher Rahmen für Klimaschutz. Die
bisher bekannten Entwürfe aus dem Klimaministerium bleiben weit
hinter den wissenschaftlichen Empfehlungen zurück. Greenpeace fordert
ein starkes Klimagesetz mit klaren Sektorzielen, einem Ausstieg aus
Öl und Gas und einer verpflichtenden Klimaneutralität bis 2040.
Marc Dengler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace in
Österreich: „Seit Monaten wird in Österreich ein Klimagesetz
versprochen, doch passiert ist nichts. Dabei ist klar: Ohne
verbindliche Regeln und Konsequenzen bei verfehlten Zielen bleibt
Klimaschutz in Österreich eine leere Worthülse. Wir brauchen ein
Gesetz, das Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich festschreibt und
einen klaren Ausstieg aus Öl und Gas festlegt. Die Regierung muss
endlich Verantwortung übernehmen und den Menschen in diesem Land
zeigen, dass sie die Klimakrise ernst nimmt und unsere Zukunft
wirklich schützen will.“
Bis heute liegt kein Entwurf für ein Klimagesetz vor, obwohl
dieser bereits mehrfach angekündigt wurde. Damit fehlt weiterhin die
gesetzliche Grundlage, um Österreichs Klimaziele zu erreichen. Aus
Sicht von Greenpeace blockiert die Bundesregierung damit dringend
notwendige Fortschritte im Klimaschutz und lässt wertvolle Zeit
verstreichen. Unter dem Motto „Klimaschutzgesetz – wenn dann
richtig!“ gehen Menschen in Österreich heute auf die Straße und
fordern, dass die Bundesregierung Verantwortung übernimmt und
entschlossen handelt.