Wien (OTS) – Mit Kritik reagierte der FPÖ-Zivilschutzsprecher, NAbg.
Alois Kainz,
auf einen ORF-Bericht, der das ganze Ausmaß des Versagens der ÖVP bei
den Hochwasserhilfen aufdecke. Von den von Ex-Kanzler Nehammer nach
der Hochwasserkatastrophe im September 2024 in Niederösterreich
versprochenen 500 Millionen Euro an EU-Hilfen seien bisher nicht
einmal 11 Millionen in Österreich angekommen. Für Kainz sei dies ein
„Skandal sondergleichen und ein Offenbarungseid des Systems ÖVP“.
„Das ist der wahre Wert eines ÖVP-Kanzlerworts: null und nichtig.
Sich kurz vor den Gemeinderatswahlen im letzten ÖVP-Kernland
hinzustellen und den Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz
stehen, 500 Millionen Euro zu versprechen, die es offensichtlich nie
gab, ist an Skrupellosigkeit nicht zu überbieten“, erklärte Kainz.
Dies sei kein Akt der Hilfe gewesen, sondern „Stimmenfang auf dem
Rücken der Katastrophenopfer“.
Als Gipfel der Chuzpe bezeichnete Kainz die Tatsache, dass
Nehammer nach diesem Debakel nun einen hochdotierten Posten bei der
Europäischen Investitionsbank erhalte: „Dass ein Mann, der
offensichtlich nicht einmal zwischen 500 Millionen und 10 Millionen
unterscheiden kann, jetzt mit einem Top-Posten bei der Europäischen
Investitionsbank versorgt wird, ist blanker Hohn gegenüber jedem
Steuerzahler in diesem Land – und vor allem gegenüber den
Hochwasseropfern. Hier wird offensichtliches Versagen auch noch mit
einem Luxus-Job belohnt. Das ist das System ÖVP in Reinform!“
Abschließend forderte Kainz: „Wir Freiheitliche stehen an der
Seite der betroffenen Bürger, die von der ÖVP im Stich gelassen
wurden. Es braucht endlich eine Politik, die zuerst an die eigene
Bevölkerung denkt, anstatt leere Versprechungen zu machen und sich
dann aus der Verantwortung zu stehlen. Dieses ÖVP-System des
Versagens und der Versorgungsposten gehört endlich abgestellt!“