Wien (OTS) – „Die Antworten von ÖVP-Innenminister Karner auf meine
parlamentarische Anfrage zur brutalen Axt-Attacke, die ein syrischer
Asylwerber im Juli dieses Jahres in einem ICE auf der Strecke von
Hamburg nach Passau verübte, sind schlicht untragbar. Entweder will
der ÖVP-Minister diesen hinterhältigen Angriff, bei dem der 20-
Jährige mehrere Menschen mit einer Axt und einem Hammer verletzte,
vertuschen, oder er stellt sich bewusst unwissend“, so heute FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann.
Laut Medienberichten hätte der Täter bereits abgeschoben werden
sollen, da er mehrfach polizeilich auffällig war. Gegen ihn liefen
Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf
Polizeibeamte sowie Sachbeschädigung. Trotzdem war der Mann weiterhin
auf freiem Fuß, konnte unbehelligt mit dem Zug reisen und dort seine
brutale Tat verüben. Bereits im Mai 2025 war er laut einem
Medienbericht im Zuge eines Polizeieinsatzes mit einem Messer auf
Beamte losgegangen.
„Mit 24 detaillierten Fragen an den Minister wollte ich unter
anderem in Erfahrung bringen, welche Meldungen an die
Sicherheitsbehörden erfolgt sind, welche Vorstrafen und Delikte der
Täter begangen hat, ob ein aufrechtes Rückkehr- oder
Aufenthaltsverbot bestand, wann das Asylverfahren eingeleitet und
negativ entschieden wurde, ob es bereits Aberkennungs- bzw.
Rückführungsentscheidungen gab und welche Abschiebungsmaßnahmen
gesetzt wurden. Auf all diese Fragen antwortete Karner lediglich,
dass eine Beantwortung ‚aufgrund der Grenzen des parlamentarischen
Interpellationsrechts sowie aus Gründen des Datenschutzes nicht
möglich sei‘. Wie schon bei früheren Anfragebeantwortungen
verweigerte der Innenminister auch diesmal wieder jede inhaltliche
Auskunft. Diese Vorgangsweise ist eine ungeheuerliche Frotzelei
gegenüber dem Parlament, die nicht ohne Konsequenzen bleiben kann.
Einen solchen Affront darf man nicht kritiklos hinnehmen“, betonte
Darmann.
„Den Gipfel der Frechheit erreichte Karner aber mit seiner
Antwort auf meine folgenden Fragen: Wie viele Asylwerber mit
laufendem Aberkennungsverfahren und polizeibekannter Gewalttätigkeit
befinden sich derzeit in Österreich (aufgeschlüsselt nach
Bundesländern)? Wie viele dieser Personen sind bereits untergetaucht
oder konnten nicht abgeschoben werden? Dazu ließ Karner lediglich
ausrichten, dass ‚entsprechende Statistiken nicht geführt werden und
von einer näheren anfragebezogenen manuellen retrospektiven
Auswertung angesichts des Verwaltungsaufwandes Abstand genommen
wird‘. Eine solche Antwort macht schlicht sprachlos. Der ÖVP-
Innenminister kann, will oder darf nicht sagen, wie viele Asylwerber
mit laufendem Aberkennungsverfahren und polizeibekannter
Gewalttätigkeit derzeit in Österreich leben. Damit zeigt Karner nicht
nur Überforderung, er wird auch zur Gefahr für die innere Sicherheit
in Österreich. Dieser Minister ist untragbar. ÖVP-Kanzler Stocker
muss daher unverzüglich handeln und für seine Abberufung sorgen“,
forderte Darmann.