Linz (OTS) – Die aktuellen Aussagen von Finanzminister Markus
Marterbauer und WIFO
-Chef Gabriel Felbermayr zur Budgetpolitik, Inflation und
Steuerstruktur im Interview mit den OÖN lassen für Oberösterreichs
Landeshauptmann-Stv., FPö-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner
tief blicken. Sie offenbaren ein altbekanntes Muster: Wenn das Geld
knapp wird, sollen die Bürger und Unternehmen zur Kasse gebeten
werden, anstatt den Staat zu reformieren. „Was wir erleben, ist der
Versuch, eine wirtschaftliche Schieflage mit mehr Steuern, mehr
Kontrolle und mehr Staat zu korrigieren. Das ist nicht nur
ideologisch fragwürdig, sondern wirtschaftlich brandgefährlich. Eine
echte Trendumkehr gelingt nur durch mehr Eigenverantwortung,
wirtschaftliche Freiheit und den Mut, dem Staat Grenzen zu setzen“,
so Haimbuchner. ****
Insbesondere die Überlegungen zur Wiedereinführung der kalten
Progression bezeichnet Haimbuchner als „schleichenden Raubzug an den
Einkommen der arbeitenden Bevölkerung“. Die kalte Progression wurde
zurecht abgeschafft, weil sie eine versteckte Steuererhöhung war, die
vor allem jene belastet hat, die jeden Monat hart für ihr Geld
arbeiten. „Jetzt wieder darüber zu diskutieren, ist ein Rückschritt
in alte Muster der Umverteilung“, kritisiert Haimbuchner.
Ebenso problematisch sei die Idee, Lohnnebenkostensenkungen durch
neue Steuern – etwa auf Erbschaften, Unternehmensgewinne oder über
eine Reaktivierung der kalten Progression – „gegenzufinanzieren“.
Haimbuchner stellt klar: „Das ist keine Entlastung, das ist ein
Nullsummenspiel mit Belastungsschwerpunkt auf dem Mittelstand. Wer
Unternehmen entlasten will, darf sie nicht gleichzeitig an anderer
Stelle wieder belasten.“ Die bessere Lösung sei ein schlanker,
effizienter Staat mit klarer Priorisierung seiner Aufgaben – nicht
die immer gleiche Reflexreaktion: neue Steuern, neue Regeln, neue
Bürokratie. Zur Inflationsbekämpfung fordert Haimbuchner
marktwirtschaftliche Maßnahmen statt staatlicher Preisexperimente:
„Nicht neue Steuersätze dämpfen die Inflation, sondern Wettbewerb,
günstige Energie und ein sofortiges Ende des Goldplatings bei den
Klimazielen.“
Besonders deutlich fällt Haimbuchners Kritik an der immer
wiederkehrenden Forderung nach einer Erbschaftssteuer aus. „Die
Erbschaftssteuer trifft nicht die Superreichen, sondern
Familienbetriebe, Hausbesitzer und Bürger, die sich über Generationen
hinweg Eigentum aufgebaut haben. Es ist zutiefst unsozial, bereits
versteuertes Vermögen noch einmal zu belasten“, stellt Haimbuchner
klar. Hinzu komme, dass der Ertrag einer solchen Steuer im Verhältnis
zum Verwaltungsaufwand äußerst gering sei. Dasselbe gelte für jede
Form der Vermögenssteuer, die zu Recht von SPÖ-Finanzminister Lacina
1993 abgeschafft worden sei. „Wer angesichts einer bereits extrem
hohen Steuerquote ernsthaft über neue Besitzsteuern diskutiert, will
keine Reform – sondern Umverteilung um jeden Preis.“
Aus freiheitlicher Sicht ist die Richtung klar: Österreich
benötigt keine neuen Steuern und keinen neuen Dirigismus, sondern
mehr Eigenverantwortung, Eigenkapital und unternehmerische
Initiative. „Wir müssen aufhören, den Menschen ständig das Gefühl zu
geben, sie seien nur Objekte staatlicher Gestaltung. Die Bürger
müssen wieder mehr vom eigenen Einkommen behalten dürfen. Der Staat
muss sich auf das Wesentliche konzentrieren.“
Haimbuchner fordert daher eine wirtschaftspolitische Trendumkehr:
– Nein zur Wiedereinführung der kalten Progression.
– Nein zu neuen Steuern auf Erbschaften oder Unternehmensgewinne.
– Echte Entlastung bei den Lohnnebenkosten – ohne Gegenfinanzierung
auf dem Rücken der Bürger. Klare Ausgabendisziplin statt
Steuererfindung. Die Devise lautet: Standortsicherung durch
wirtschaftliche Freiheit, nicht durch staatliche Planung
„Wenn die Wirtschaft wieder wachsen soll, müssen wir den Bürgern
und Betrieben endlich wieder Luft zum Atmen geben“, so Haimbuchner
abschließend.