Wien (OTS) – „Es ist eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung und
ein weiterer
Anschlag auf den Wohlstand der Österreicher, was unter der
Verantwortung der ÖVP im Jahr 2019 mit Schwarz-Grün begonnen hat und
nun gnadenlos mit SPÖ und NEOS fortgesetzt wird“ so FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm. Die Verlierer-Koalition
aus ÖVP, SPÖ und NEOS beweise mit ihrer Politik einmal mehr ihre
völlige Realitätsverweigerung und treibe das Land mit einer Rekord-
Staatsquote von fast 57 Prozent geradewegs in den Ruin.
„Während unsere Betriebe unter einer Rekordinflation, hausgemachten
Energiekosten und einem Bürokratie-Tsunami ächzen und die Bürger
nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, bläht die
Regierung den Staatsapparat immer weiter auf. Eine Staatsquote von
fast 57 Prozent ist keine soziale Marktwirtschaft mehr, das ist
sozialistischer Staatskapitalismus in Reinform! Hier wird der
produktive Sektor systematisch ausgeplündert, um den eigenen
aufgeblähten Regierungs-Moloch und die linke Klientel zu füttern“, so
Kolm. Das von der Regierung ausgerufene Wachstumsziel von einem
Prozent sei in diesem Zusammenhang ein reines Armutszeugnis und eine
Kapitulation vor dem selbstverschuldeten Niedergang.
„Ein Blick auf die Fakten durch die Zeitung ‚Die Presse‘ vor wenigen
Tagen entlarvt das ganze Desaster dieser Politik. Demnach lag im Jahr
2019 die Staatsquote bei 48,6 Prozent. Heute, unter dieser
Inflationstreiber-Koalition, ist sie auf aberwitzige 56,8 Prozent
explodiert. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Würde diese Regierung auch nur so wirtschaften wie ihre ohnehin schon
teuren Vorgänger, hätten wir heuer um 40 Milliarden Euro niedrigere
Staatsausgaben! Anstatt ein 22-Milliarden-Budgetloch zu stopfen,
könnten wir über massive Entlastungen und einen echten Wohlstands-
Turbo für Österreich reden. Dieses Geld fehlt jetzt bei den Bürgern
und Betrieben, weil es im System versickert!“, pflichtete Kolm bei.
Für Kolm sei es zudem ein untragbarer Zustand, dass Österreich seit
sechs Jahren wirtschaftlich stagniere, während andere europäische
Länder längst wieder auf Wachstumskurs seien. „Diese Regierung ist
nicht die Lösung, sie ist das Kernproblem. Man kappt die Pensionen
der hart arbeitenden Menschen, während der aufgeblähte
Regierungsapparat und die Gebühren-Abzocke der roten Stadt Wien
unantastbar bleiben. Das ist ein direkter Transfer von den Fleißigen
zu den Günstlingen des Systems. Dieser Umverteilungswahn von unten
nach oben muss sofort gestoppt werden“, erklärte Kolm.
„Wir brauchen keine PR-Shows und leere Ankündigungen, sondern einen
echten Standort-Turbo. Das bedeutet eine eiserne Ausgabenbremse und
eine echte Standortpolitik, um Bürger und Betriebe endlich zu
entlasten, die Zerschlagung des Bürokratie-Monsters, ein Ende der
irrsinnigen Klimadogmatik, die unsere Energiepreise explodieren
lässt, und eine Politik, die wieder die Leistungsträger in den
Mittelpunkt stellt. Nur mit einer freiheitlichen,
wirtschaftsfreundlichen Politik unter einem Volkskanzler Herbert
Kickl kann der Wohlstand für unsere Bevölkerung gesichert und
Österreich wieder an die Spitze geführt werden“, forderte Kolm
abschließend.