Wien (OTS) – SOS Mitmensch mahnt aus Anlass des am 15. September
stattfindenden
Internationalen Tages der Demokratie mehr Einsatz für den Schutz der
österreichischen Demokratie ein. Die Menschenrechtsorganisation
konstatiert eine besorgniserregende demokratiefeindliche Entwicklung
in zahlreichen Weltregionen, auch in Europa, der gegengesteuert
werden müsse und die auch hierzulande nicht auf die leichte Schulter
genommen werden dürfe.
„Dass wir in einer Demokratie leben können, ist ein hart
erkämpfter Glücksfall und eine Riesenchance. Das sollten wir niemals
wieder aus der Hand geben. Deshalb gilt es, unsere Demokratie noch
widerstandsfähiger zu machen und sie lebendiger, solidarischer und
inklusiver zu gestalten“, sieht SOS Mitmensch-Sprecher Alexander
Pollak akuten Handlungsbedarf. Laut Pollak müsse rasch gehandelt
werden, um die Oberhand gegenüber jenen autoritären Kräften zu
bewahren, die die Demokratie aktuell bedrohen.
Konkret fordert SOS Mitmensch von der verantwortlichen Politik
die bessere verfassungsrechtliche Absicherung der Unabhängigkeit der
Justiz, die stärkere Förderung seriöser Medien, den aktiven Kampf für
Verteilungsgerechtigkeit, den Schutz einer freien Zivilgesellschaft,
den inklusiven Zugang hier lebender Menschen zu demokratischer
Beteiligung, klare rote Linien gegen antidemokratische, rassistische,
fundamentalistische und korrupte politische Kräfte sowie die stärkere
Verankerung von neuen Formen der demokratischen Beteiligung, wie etwa
Bürger:innenräten.
„Demokratie ist nicht perfekt und dennoch etwas Großartiges. Es
ist die einzige Staatsform mit allgemeingültigen Freiheits- und
Grundrechten, funktionierender Rechtsstaatlichkeit,
vertrauenswürdigen Medien, einer freien Zivilgesellschaft sowie
Schutz vor politischer, rassistischer oder religiöser Verfolgung. All
das ist keine Selbstverständlichkeit und kein Selbstläufer, sondern
Auftrag, für den Fortbestand und die Verbesserung der Demokratie zu
kämpfen“, so SOS Mitmensch-Sprecher Pollak abschließend.