St. Pölten (OTS) – Die NÖ Landesregierung hat heute die Einrichtung
einer
Evaluierungskommission beschlossen. Die Kommission wird einerseits
die Tätigkeit des „COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ und
andererseits die Maßnahmen, Auswirkungen und Folgen der Corona-Zeit
prüfen. Die Errichtung dieses Gremiums wurde Ende März 2023 im
Arbeitsübereinkommen zwischen Volkspartei Niederösterreich und
Freiheitlicher Partei Niederösterreich paktiert und wird nun
umgesetzt. Die Kommission, die sich aus Otto Huber (ehemaliger Leiter
der Gruppe Gesundheit im Land NÖ) und Jörg Hausberger (
stellvertretender NÖGUS-Geschäftsführer) zusammensetzt, nimmt ihre
Arbeit unverzüglich auf mit dem Ziel bis Ende des Jahres einen
Gesamtbericht vorzulegen. Die Ergebnisse dieser Kommission sollen für
das Land Orientierung für Maßnahmen im Falle einer allfällig
neuerlich auftretenden Pandemie sein.
Vor mehr als 800 Tagen, am 1. Juli 2023, endeten in Österreich
nach über drei Jahren Pandemie alle Corona-Maßnahmen. Dazu hält
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fest: „Die Pandemie hat in
unserer Gemeinschaft viele Gräben aufgerissen. Mit unserem offenen
Umgang in der Aufarbeitung und dem Mut, auch Fehler zu benennen,
haben wir es aber geschafft, dass man heute wieder miteinander
spricht. In Deutschland wurde dazu gestern nun auf Druck von
Bundespräsident Steinmeier (SPD) eine Corona-Kommission eingesetzt.
Gestern Deutschland, heute Niederösterreich – aber mit einem
entscheidenden Unterschied: Wir in Niederösterreich brauchen keine
Aufforderung von oben. Wir gehen unseren eigenständigen,
niederösterreichischen Weg und setzen selbstständig eine Kommission
zur Aufarbeitung ein. Damit setzen wir einen Schlusspunkt unter die
Corona-Aufarbeitung und blicken nach vorne, um uns bestmöglich für
die Zukunft zu rüsten.“
LH-Stellvertreter Udo Landbauer betont: „Mit dem Corona-
Hilfsfonds haben wir ein zentrales Versprechen an die
Niederösterreichische Bevölkerung eingelöst. Es war ein Angebot, um
für ein Stück weit Gerechtigkeit zu sorgen, Familien und Kinder zu
unterstützen und verfassungswidrige Strafen zurückzuzahlen. Ein
großer Teil der Folgen der Maßnahmenpolitik, wie etwa die verlorene
Zeit mit seinen Liebsten, oder der gewaltige Vertrauensverlust sind
gar nicht zu beziffern. Jetzt geht es darum, die Maßnahmen
schonungslos aufzuarbeiten und die richtigen Ableitungen für die
Zukunft zu treffen. Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit. Es
muss klar sein, dass die Grund- und Freiheitsrechte der Landsleute
maximal hohen Stellenwert haben und zu keinem Zeitpunkt verhandelbar
sind.“