Wien (OTS) – „Zuerst das Aus für das 365Ꞓ-Ticket, dann die Kürzungen
bei
armutsbetroffenen Kindern – nur vier Monate nach der Wahl packt die
SPÖ den Vorschlaghammer aus und geht auf die sozialen Grundpfeiler
Wiens los. In einer klimasozialen Stadt darf man sich etwas anderes
erwarten als plan- und mutloses Kürzen“, so Parteivorsitzende Judith
Pühringer bei der heutigen Pressekonferenz „Ausblick auf den
politischen Herbst“ anlässlich der kommenden Klubklausur der Wiener
Grünen. Anstatt richtige Prioritäten zu setzen, zerstören die SPÖ und
ihr kleiner Koalitionspartner wichtige klimasoziale Errungenschaften.
„Es ist zu befürchten, dass die aktuell bekannten Kürzungen nur der
Anfang sind“, so Pühringer.
Die Wiener Grünen werden mit voller Kraft gegen die verfehlte
Budgetpolitik ankämpfen: Über 17.000 Menschen haben die Petition für
den Erhalt des 365-Euro-Tickets bereits unterschrieben – mit
zahlreichen Unterschriften-Aktionen in der ganzen Stadt werden die
Grünen weiter Druck auf die Stadtregierung aufbauen. Die Grünen
kündigen zudem einen Sondergemeinderat noch im September an.
365Ꞓ-Ticket: Ludwig bricht Wahlversprechen
„Entgegen allen Beteuerungen im Wahlkampf zerschlägt Bürgermeister
Ludwig jetzt das 365-Euro-Jahresticket. Damit bricht die SPÖ nicht
nur ein zentrales Wahlversprechen, sondern verabschiedet sich auch
von dem, was sie selbst im Wahlkampf als sozial und ökologisch
richtig bezeichnet hat. Die Verteuerung ist eine Selbstaufgabe in
Sachen Klimapolitik und trifft vor allem die, die ohnehin wenig im
Geldbörserl haben und auf Öffis angewiesen sind“, so Kraus und
weiter: „Der rote Preishammer bei den Öffis ist nicht nur klima- und
sozialpolitisch kurzsichtig, er ist auch unverständlich: Die Wiener
Linien haben im vergangenen Jahr 212 Millionen Euro, und damit knapp
ein Drittel der budgetierten Zuschüsse seitens der Stadt, gar nicht
abgeholt. Anstatt das eigene Defizit in den Griff zu bekommen, sollen
nun also die Öffi-Nutzer:innen das rote Budgetloch stopfen.“Diese
Entwicklungen lassen befürchten, dass bei weiteren sozialen
Grundpfeilern in Wien – wie etwa dem beitragsfreien Kindergarten –
Kürzungen folgen könnten. Die Grünen warnen eindringlich davor.
Leerstandsabgabe als Chance wird liegengelassen
Auch dem größten Kostentreiber – den Wohnkosten – steht die SPÖ
planlos gegenüber. Eine aktuelle Analyse der österreichweiten
Fernwärmetarife zeigt, dass die Konsument:innen in Wien mit Abstand
die höchsten Preise bezahlen müssen. „Anstatt einzugreifen und die
Wiener:innen vor den hohen Fernwärmepreisen zu schützen, lässt
Bürgermeister Ludwig die hohen Preise einfach durchrauschen. Auf
Bundesebene versucht die SPÖ mit einem praktisch wirkungslosen
Mietschmähdeckel abzulenken, während sinnvolle wohnpolitische
Maßnahmen im eigenen Gestaltungsbereich nicht angreift – zum Beispiel
eine Leerstandsabgabe. Die SPÖ hat keinen klaren Plan und lässt damit
Sanierungschancen fürs Wiener Budget einfach liegen“, so Georg Prack,
Wohnsprecher und Grüner Klubobmann.