Wien (OTS) – Mit der Erhöhung der Ortstaxe um 166% drohen Wiens
Hotellerie eine
Mehrbelastung in nie dagewesenem Ausmaß, Bürokratieaufwand Ende nie
und rechtliche Unsicherheit der Sonderklasse: Mittelständische Hotels
müssen mit Mehrkosten im sechsstelligen Bereich rechnen. Wie mit
bereits abgeschlossenen Buchungen umgegangen werden soll ist ebenso
unklar wie die Berechnung der Ortstaxe, wie Buchungsportale damit
umgehen und was geschieht, wenn Gäste nicht zahlen: „Dabei sind die
81 Mio. Euro ein kleiner Tropfen auf den heißen Mühlstein der Stadt-
Schulden, für viele Hotels aber eine existenzielle Bedrohung“, warnt
Walter Veit, der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung
davor, die rote Belastungs-Fantasie Gesetz werden zu lassen.
Zwtl.: Kein Ja der NEOS zum roten Staatsquoten-Fetisch!
Beschlossen werden kann die SPÖ-Idee nur gemeinsam mit zumindest
einer zweiten Partei. In Frage kommt wohl nur der Koalitionspartner.
Dabei stehen die NEOS für Entbürokratisierung und Entlastung, die SPÖ
will das Gegenteil in Gesetzesform gießen. „Das erinnert an die
Grünen und Moria. Nur waren die Grünen durch den Koalitionsvertrag
gefesselt. Das ist da nicht der Fall“, so Veit. Im Wiener
Regierungsabkommen ist von der Überprüfung einer zeitgemäßen
Anpassung von Abgaben, Steuern und Gebühren die Rede: „Die Erhöhung
einer prozentuellen Abgabe um 166% ist weder eine Überprüfung noch
eine zeitgemäße Erhöhung, das ist Abzocke. Stimmt eine
wirtschaftsliberale Partei dem zu, gibt sie sich selbst auf“, warnt
er vor einem „pinken Moria“.
Zwtl.: NEOS-Profil kommt ins Wanken
In Wien wird ein Muster erkennbar, das man von der Bundesebene
kannte: Koalitionspartner verheizen. „Mit der FPÖ will man nicht, mit
den Grünen kann man nicht und jetzt provoziert man die NEOS. Was
kommt dann?“, hinterfragt Veit auch, wie die Bundesspitze der NEOS
reagiert und ob sie auf ihre wichtigste Landespartei – deren
Abschneiden bei Nationalratswahlen entscheidend ist – einen Einfluss
hat: Bekommt das NEOS-Profil hier Kratzer, wird es für die
Kleinpartei nicht leichter.
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