Wien (OTS) – Scharfe Kritik üben Klubobmann Harald Zierfuß und
Sozialsprecherin
Ingrid Korosec an der Praxis, dass auch Häftlinge in Wien
Mietbeihilfe im Rahmen der Mindestsicherung erhalten. „Dass
Steuerzahler dafür aufkommen, während Straftäter ihre Haftstrafe
absitzen, ist für viele schlicht unverständlich. Diese Regelung muss
umgehend nachgeschärft werden“, fordern Zierfuß und Korosec.
Für beide ist klar: „SPÖ und Neos müssen endlich entgegensteuern,
dass Wien nicht länger der Sozialmagnet Österreichs ist. Wir brauchen
klare Grenzen und müssen gesetzlich nachschärfen, damit es nicht zu
solchen Auswüchsen kommt. Die Wiener Mindestsicherung muss für jene
da sein, die sie wirklich brauchen.“
Beide verweisen darauf, dass SPÖ und Neos seit Jahren bei der
Mindestsicherung die Verfassung brechen (Auszahlung an subsidiär
Schutzberechtigte) und auch deshalb die Stadt Wien der Sozialmagnet
Österreichs ist. Die aktuellen Medienberichte zeichnen erneut ein
fatales Bild von zusätzlichen Pull-Faktoren. „Das ist nicht nur ein
Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, sondern auch ein fatales
politisches Signal. SPÖ-Stadtrat Hacker darf diese Praxis nicht
länger rechtfertigen, sondern muss handeln. SPÖ und Neos unternehmen
offenbar wirklich alles, dass Wien der Sozialmagnet Österreichs ist.
Damit muss Schluss sein“, so Zierfuß und Korosec abschließend.