Wien (OTS) – Der seit gestern vorliegende Untersuchungsbericht rund
um den Skandal
und die Abberufung eines der ranghöchsten österreichischen Diplomaten
ist für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz nicht der
Schlussstrich unter eine Affäre, wie es Neos-Außenministerin Meinl-
Reisinger glaubt, sondern lediglich ein Zwischenschritt, denn:
„Entscheidende Fragen bleiben darin unbeantwortet. So steht der
Verdacht im Raum, dass der Cyberangriff auf das Außenministerium über
ein zuvor gehacktes Mailkonto geführt wurde – die plumpe Antwort der
Kommission: Das ist nicht relevant. Diese Antwort ist insofern ein
Skandal, da sich durch die Identifikation des Einfallstors auch die
Frage möglicher Schadenersatzansprüche stellt. Wie wir wissen,
verursachte die Behebung des Angriffs Kosten in Millionenhöhe! Wer
wird hier mutmaßlich auch von der Kommission geschützt und warum?“
Besorgt zeigte sich Schnedlitz über die fachliche Kompetenz der
IT-Abteilung des BMEIA. Im Zuge des 2024 geführten
Disziplinarverfahrens gegen den EU-Botschafter wollte das BMEIA den
damals offenbar bereits gelöschten Sadomaso-Blog aufspüren – ist aber
kläglich gescheitert. Zitat: „Im Rahmen der verfügbaren technischen
Mittel und rechtlichen Vorgaben konnte die von der Dienstbehörde
befasste Abteilung VI.7 (IKT) den Blog nach eigenen Angaben nicht
rekonstruieren, da in einer IKT-Abteilung hierfür die erforderliche
tiefgehende forensische Expertise und die Werkzeuge fehlen.“ Dieser –
für den Blog-Schreiber sehr praktische und glückliche Umstand – werfe
die Frage auf, ob man überhaupt an einer ernsthaften Untersuchung
interessiert war und machte den FPÖ-Generalsekretär fassungslos:
„Jeder, der zumindest in der Lage ist einen Computer einzuschalten
und einen Internetbrowser zu bedienen, schafft es, mithilfe von
Seiten wie der ‚Wayback Machine‘ gelöschte Internetseiten sichtbar zu
machen. Dass die IT-Abteilung eines Ministeriums diese Aufgabe
angeblich nicht zusammenbringt, mutet eigentümlich an.“
Unterm Strich bleibe auch nach Vorlage des Untersuchungsberichts
übrig, dass es sich bei der SM-Blog-Affäre um einen ÖVP-Skandal
handle (immerhin verhinderte der damalige ÖVP-Außenminister
Schallenberg die von der Disziplinarkommission vorgeschlagene
Abberufung des Spitzendiplomaten), bei dem jetzt aber auch die Neos-
Außenministerin mithelfe, diesen weiter unter der Decke zu halten,
kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und
versprach: „Wir lassen hier nicht locker, bis alle Fragen restlos
geklärt sind. Wenn Meinl-Reisinger weiterhin ihrem Koalitionspartner
die Mauer macht, dann macht sie sich ebenfalls schuldig.“