Wien (OTS) – Angesichts von Medienberichten, wonach der damalige
Kanzler Karl
Nehammer persönlich bei der „Kronen Zeitung“ interveniert haben soll,
um die Veröffentlichung eines Pilnacek-Tonbandes zu verhindern, übte
heute FPÖ-Generalsekretär, Mediensprecher und Fraktionsführer im
Pilnacek-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA,
scharfe Kritik. Für Hafenecker sei dieser Vorgang politisch höchst
brisant und ein weiterer Beweis für das gestörte Verhältnis der ÖVP
zu den Grundprinzipien der Demokratie.
„Wenn ein Regierungschef glaubt, bei einem Herausgeber anrufen zu
müssen, um journalistische Veröffentlichungen zu verhindern, dann
überschreitet das eine rote Linie. Dass der Mitschnitt am Ende
dennoch erschienen ist, macht die Sache nicht harmloser – im
Gegenteil: Der Interventionsversuch selbst entlarvt die Angst der ÖVP
vor öffentlicher Kontrolle. Wer so handelt, macht sich politisch
hochgradig verdächtig“, erklärte Hafenecker, der hinzufügte: „Es
drängt sich unweigerlich die Frage auf, wie viele Regierungsinserate
man bereit gewesen wäre zu schalten, um kritische Berichterstattung
zumindest zu verzögern.“
Besonders empörend sei für den FPÖ-Generalsekretär die Behandlung
des Journalisten Erich Vogl. „Ein kritischer Journalist, der vor
Gericht unter Wahrheitspflicht Aussagen macht, die für die ÖVP
offenkundig unangenehm sind, verliert kurz darauf seinen Job bei der
Krone. Das ist ein untragbarer Zustand. Ein solcher Rauswurf muss
sofort rückgängig gemacht werden. Wo kommen wir denn hin, wenn
Journalisten, die ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen und vor
Gericht die Wahrheit sagen, dafür beruflich abgestraft werden?“, so
Hafenecker.
Dies sende ein fatales Signal an alle Medienschaffenden im Land.
„Wer kritisch berichtet oder wahrheitsgemäß aussagt, riskiert seine
Existenz. Genau so entsteht ein Klima der Einschüchterung – und genau
das passt ins Bild eines Systems, das Kritik nicht aushält und
Aufklärung fürchtet. Dass ausgerechnet im Umfeld der ÖVP solche
Vorgänge immer häufiger werden, ist kein Zufall, sondern Ausdruck
eines Machtverständnisses, das Medien als zu kontrollierende Objekte
begreift“, betonte der freiheitliche Generalsekretär.
Abschließend hielt Hafenecker fest: „Eine Partei, die versucht,
Veröffentlichungen zu verhindern, Journalisten kaltzustellen und
Wahrheit mit politischem Druck zu bekämpfen, hat den Boden der
demokratischen Kultur längst verlassen. Pressefreiheit bedeutet nicht
Wohlverhalten gegenüber der Macht, sondern Schutz für jene, die sie
kritisch kontrollieren. Genau dieser Schutz wird im ÖVP-System
zunehmend ausgehöhlt – und genau deshalb darf man dazu nicht
schweigen!“
Umso bezeichnender sei das ohrenbetäubende Schweigen von SPÖ-
Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler sowie der NEOS-
Mediensprecherin Henrike Brandstötter, die als Koalitionspartner der
ÖVP zu diesem Angriff auf die Pressefreiheit offenbar keine Worte
finden.