Wien (OTS) – Als „skandalöses Manöver, um die eigene Polizei zu
demontieren und
linksextremen Gewalttätern einen Freibrief auszustellen“, kritisierte
heute der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann den
Abschlussbericht der eingesetzten Analysekommission zum
Polizeieinsatz am Peršmanhof. Für den freiheitlichen
Sicherheitssprecher sei es ein fatales Signal, wenn engagierte
Beamte, die gegen die als hochgradig gewaltbereit bekannte Antifa
vorgehen, von der eigenen Regierung zum Sündenbock gemacht werden.
Darmann betonte, dass der Bericht trotz seiner tendenziösen
Ausrichtung die wesentlichen Vorwürfe der Linken entkräfte: „Selbst
diese politisch motivierte Kommission konnte die Lügenmärchen von SPÖ
und Grünen nicht aufrechterhalten. Der Bericht widerlegt klar die
bösartigen Unterstellungen, der Einsatz hätte sich gegen die Kärntner
Slowenen oder die Gedenkstätte gerichtet. Hier wurde von den
Schutzpatronen der Linksextremen bewusst Stimmung gegen unsere
Exekutive gemacht – und das ist nun aktenkundig gescheitert!“
Geradezu weltfremd sei zudem der Vorwurf, die Polizei wäre nicht
zuständig gewesen, sondern die Bezirksverwaltungsbehörde. „Jeder
Bürgermeister in Österreich weiß, dass die Bezirksverwaltungsbehörden
für solche Einsätze gar nicht die Kapazitäten haben und sich daher
immer der Exekutive bedienen. Dass ausgerechnet Innenminister Karner,
selbst langjähriger Bürgermeister, das nicht wissen will, ist ein
Offenbarungseid seiner völligen Verantwortungslosigkeit“, kritisierte
Darmann. „Entweder er ist ahnungslos und damit für das höchste
Sicherheitsamt des Landes ungeeignet, oder er opfert wissentlich die
Wahrheit und seine eigenen Beamten. Beides ist eines Innenministers
unwürdig.“
Völlig inakzeptabel sei für Darmann die Kritik am einschreitenden
Beamten des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (
LSE). „Es ist an Realitätsferne kaum zu überbieten, wenn man einem
für Extremismusbekämpfung zuständigen Beamten vorwirft, gegen ein
Ausbildungscamp der gewaltbereiten Antifa vorgegangen zu sein. Sollte
er tatenlos zusehen, wie sich eine Gruppe, die für unzählige
Straftaten und Gewalt gegen Bürger und Polizisten verantwortlich ist,
in Kärnten formiert? Die Kritik der Kommission ist eine indirekte
Aufforderung zum Amtsmissbrauch durch Unterlassung und ein Schlag ins
Gesicht für jeden engagierten Polizisten in diesem Land“, so Darmann.
Abschließend forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher ein klares
Bekenntnis der Regierung zur eigenen Exekutive: „Anstatt unseren
Beamten den Rücken zu stärken, die tagtäglich Kopf und Kragen für
unsere Sicherheit riskieren, fällt ihnen diese Verlierer-Koalition in
den Rücken, um ihre linksextreme Klientel zu bedienen. Das ist ein
untragbarer Zustand. Wir Freiheitliche stehen felsenfest hinter
unserer Exekutive und fordern ein Ende dieser politischen Agitation.
Der Kampf gegen jede Form von Extremismus muss mit voller Härte
geführt werden, anstatt die eigenen Leute zu opfern!“