Linz (OTS) – „Die jüngsten Feststellungen des
Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG)
sind ein weiterer Beweis dafür, dass das UVP-Verfahren in der
derzeitigen Form dringend reformbedürftig ist“, stellt Gottfried
Kneifel, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS),
fest. „Ein klares Ja zur staatlichen Gewaltenteilung, aber wenn die
Justiz anstelle der Politik entscheidet, wo und welche
Infrastrukturprojekte realisiert werden dürfen, ist die Balance der
Verfassung in Schieflage.“
Vorrangig sei deshalb ein Kumulierungsverfahren einzuführen, bei
dem alle(!) Einwendungen und Vorbehalte gleich zu Beginn des
Verfahrens eingebracht werden müssen. Die „scheibchenweise“
Einbringung zusätzlicher Schutzmaßnahmen – wie zB für Spechte und
Fledermäuse – erst im Laufe des Verfahrens sollte zukünftig nicht
mehr möglich sein.
Außerdem seien bei der UVP-Reform nicht nur Aspekte des Tier- und
Pflanzenschutzes, sondern auch die Aspekte des Gemeinwohls und
Nutzens für die Menschen einer Region ebenso zu berücksichtigen.
Mehrere konkrete Verbesserungsvorschläge hat die Initiative
Wirtschaftsstandort OÖ erst kürzlich präsentiert – siehe IWS-Link.
„Wenn es nicht bald gelingt, die UVP zu reformieren, wird nicht
nur die Kritik an der Politik stärker werden, sondern auch die
Zweifel steigen, ob unsere Demokratie als staatliches
Organisationsprinzip noch fähig ist, für die Bevölkerung wichtige
Infrastruktur-Projekte zu verwirklichen“, sagt Kneifel.